Deutsche Regierung will Weg für strittige EU-Krisenverordnung ebnen
Deutschland will voraussichtlich der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen.
Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen. «Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem Kompromiss zustimmen.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll.
EU-Asylreform: Deutschland lehnte Zustimmung bislang ab
So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
In Brüssel hatte die deutsche Regierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken.
Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Die deutsche Regierung sei sich einig, dass man der Reform nicht im Weg stehen werde, betonte er am Donnerstag in Berlin.
Krisenverordnung: Verhandlungen im EU-Parlament sollen fortgesetzt werden
Sobald der Streit über die Krisenverordnung unter dem EU-Staaten beigelegt ist, können voraussichtlich auch die für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem EU-Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
