Erwartungen der Schweizer Politik an die Regierung Merz
Unter Bundeskanzler Friedrich Merz werde das Verhältnis zu Deutschland wohl «eher freundlich» sein. Viel mehr erwartet man im Bundeshaus aber nicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach viel Hin und Her ist die neue Regierung Deutschlands im Amt.
- Als positiv wertet Mitte-Präsident Gerhard Pfister, dass nur zwei Parteien beteiligt sind.
- SVP-Präsident Marcel Dettling sieht dagegen viele gebrochene Wahlversprechen.
«Was lange währt, wird endlich gut», heisst das Sprichwort. Und lange hat es gewährt, bis die neue deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt war. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zogen sich hin.
Und dann war da noch das gestrige Debakel mit der Wahlniederlage für Merz im ersten Wahlgang.
Allzu hochfliegende Erwartungen haben Schweizer Politiker deshalb nicht an die Regierung Merz. «Es ist gut, dass mal eine Regierung zustande gekommen ist», fasst es Mitte-Präsident Gerhard Pfister zusammen.
Unter Bundeskanzler Merz: Bloss keine Neuwahlen
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In Sachen Erwartungen will sich auch FDP-Nationalrat Peter Schilliger nicht auf die Äste hinauswagen. Als Schweizer Politiker und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Bundestag hat er primär einen Wunsch an die Merz-Truppe: Stabilität.
«Ich hoffe, dass sie sehr schnell Konstanz bekommt, dass sie sich findet, dass sie verlässliche Aussagen machen kann». So, dass Deutschland auch wieder an seine Regierung glauben könne.
Eine berechtigte Hoffnung, sagt Gerhard Pfister. Denn es sei ein Vorteil, dass es diesmal nur zwei Parteien sind, und nicht wie zuvor eine Dreier-Koalition. Zwei Parteien, die sich ausführlich miteinander auseinandersetzen mussten und die um das Risiko von Neuwahlen wissen. «Man müsste davon ausgehen, dass diese alles daran setzen, dass sie vier Jahre lang regieren können.»
SVP-Dettling: «Erwarte nicht sehr viel»
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Skeptischer gegenüber dieser GroKo, er «Grossen Koalition», ist SVP-Präsident Marcel Dettling: Viel angekündigt, in den Koalitionsverhandlungen dann aber eingeknickt. «Sie halten eigentlich nichts, was sie versprochen haben.»
Hinzu komme das gestrige Debakel von Friedrich Merz im ersten Wahlgang, als dieser weniger Stimmen erhielt als die GroKo hätte. Eine Niederlage «durch seine Verbündeten, die zu ihm stehen sollten», betont Dettling: «Ich erwarte nicht sehr viel.»
Und die Schweiz? Bitte recht freundlich.
Wenig Erwartungen hat SVP-Präsident Dettling auch, was die Haltung gegenüber der Schweiz betrifft. Er geht nicht von grossen Entgegenkommen der Regierung Merz aus. «Da ist jetzt vor allem die Schweizer Diplomatie gefragt, diese Wege auch zu öffnen für die Schweizer Anliegen.»
Primär gehe es dabei um den Grenzschutz, den auch die Schweiz vorantreiben müsse. Denn wenn Deutschland die Schrauben anziehe, so wie dies Friedrich Merz angekündigt hat, müsse die Schweiz bereit sein: «Das würde heissen, dass viele in der Schweiz bleiben würden.» Diesbezüglich werde die SVP auch bei Justizminister Beat Jans vorstellig werden und Fragen stellen.
Sowohl FDPler Schilliger wie Mitte-Präsident Pfister gehen davon aus, dass auch diese Bundesregierung gegenüber der Schweiz «eher freundlich» eingestellt sei. Was aber nicht zwingend heisse, dass sie sich als Anwalt der Eidgenossen bei der EU stark machen würde. Denn die wichtigen Fragen, so Pfister, delegiere auch Deutschland nach Brüssel zur EU.
So bleibt immerhin die Hoffnung, dass der Wunsch von Peter Schilliger nach Stabilität in Deutschland in Erfüllung geht. «Wenn diese gut ist, profitieren auch wir: Mit Wirtschaftsbeziehungen, der Konjunktur und so weiter.»
