Von der Leyen dringt auf Beilegung von Streit um EU-Asylreform

Deutschland hatte einen Reformvorschlag abgelehnt, weil die Schutzstandards für Flüchtlinge dadurch in inakzeptabler Weise abgesenkt würden.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (r.), begrüsst die lettische Premierministerin Evika Silina (l.) vor ihrem Treffen am 27. September 2023 in Brüssel, Belgien. - keystone

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Das sagte sie am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Deutschland lehnt spanische Krisenverordnung ab

Gestritten wird insbesondere, weil die deutsche Regierung einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Krisenverordnung nicht unterstützen will. Diese sieht auch gemeinsame Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder gezielt Migranten in EU-Länder leiten, um ihnen zu schaden. Berlin begründete die Ablehnung des Vorschlags in Brüssel bislang insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Europaparlament will Asylreform blockieren

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders grosser Rückschlag. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD in Deutschland werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.