Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket
Drei Monate nach der Kabinettsbefassung hat nun auch der Bundesrat das Klimapaket der Regierung beschlossen: Die Länderkammer billigte am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem Bahntickets zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent billiger werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Länderkammer macht Weg frei für billige Bahntickets und höhere Pendlerpauschale.
2021 soll zudem ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne eingeführt werden. Die Regierungschefs der Länder würdigten die Einigung als guten Kompromiss.
Die Bahntickets im Fernverkehr werden durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent zum Jahreswechsel preiswerter. Ebenfalls zum 1. Januar startet die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Ab 2021 soll ausserdem die Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.
Bestandteil des überarbeiteten Klimapakets, das der Bundestag am Donnerstag gebilligt hatte, ist auch der CO2-Preis. Er soll von 25 Euro pro Tonne ab 2021 stufenweise auf 55 Euro in 2025 steigen. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem separaten Gesetz beschliessen.
Das so genannte Klimakabinett der Bundesregierung hatte die ursprünglichen Massnahmen am 20. September beschlossen. Der Bundesrat stoppte aber einen Teil der Pläne und rief den Vermittlungsausschuss an.
Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), verwies darauf, dass in nur neun Tagen ein «gutes Ergebnis» zustande gekommen sei. In dem nachgebesserten Gesetzespaket gebe es mehr Klimaschutz, aber auch mehr sozialen Ausgleich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach vor der Länderkammer von einem «guten Weg». Die Bürger müssten die beschlossenen Massnahmen nicht als Bedrohung empfinden, sondern als Chance, etwas zu tun für den Klimaschutz. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die neuen Regelungen zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen werden. «Es geht darum, ob es gelingt, diese Gesellschaft beieinander zu halten», und um eine «Politik von Mass und Mitte».
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), verwies darauf, dass nach den Gesetzesbeschlüssen noch weitere Anstrengungen für den Klimaschutz notwendig seien. «Wir werden echt noch einen Zahn zulegen müssen». Es werde auch in Zukunft noch sehr viel Kraft benötigt, «um das alles umzusetzen».
Als «Schritt in die richtige Richtung» würdigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Klimapaket. «Es müssen weitere folgen.» Der ausgehandelte Kompromiss zeige, dass der Bundesrat «kein Blockadeorgan» sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) räumte ein, der Klimaschutz sei eine Aufgabe, «die wir lange nicht genug auf dem Schirm hatten». Die Politik setze ein Signal gegen jene, die Panik verbreiteten und «sagen, nächstes Jahr geht die Welt unter».
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, die Mehrwertsteuer für alle «nachhaltigen Mobilitätskonzepte» abzusenken. Ein verringerter Satz solle auch für Sharing-Angebote von Auto, Fahrrad oder Roller, für Fahrgemeinschaften und Fahrdienste sowie den Fernbus gelten, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv, Marion Jungbluth, dem Düsseldorfer «Handelsblatt».
