Slowakei gibt Blockade gegen Russland-Sanktionen auf
Die Slowakei wird neue EU-Sanktionen gegen Russland nicht länger blockieren. Die Blockade wäre kontraproduktiv für die eigenen Interessen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Die Anweisung an die slowakischen Vertreter sei klar: Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket.
Fico begründete seinen Umschwung mit Änderungen an den Sanktionsregeln. Kritiker sehen in diesem Schritt die Reaktion auf massiven europäischen Druck, berichtet «Deutschlandfunk».
Die slowakische Zustimmung beendet eine wochenlange Blockade der EU-Sanktionen. Das Paket enthält neue Beschränkungen im Energie- und Finanzsektor und gilt als eines der bislang schärfsten, so die «Zeit».
Bewegung in der Energiepolitik
Im Fokus der Sanktionen steht ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Öl, darunter Kraftstoffe und Heizöl. Die EU wolle so Schlupflöcher für indirekte Einfuhren nach Europa schliessen, wie die «Tagesschau» erläutert.
Das Sanktionspaket listet demnach über 100 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Diese dürfen nicht mehr in EU-Häfen einlaufen oder von europäischen Unternehmen versichert werden.
Zudem werden Finanztransaktionen mit über 22 weiteren Banken und bestimmten chinesischen Geldhäusern untersagt. Insgesamt koste die Umsetzung des Pakets laut «Tagesschau» Millionen.
Gemischte Reaktionen
Internationale Analysten betonen laut «Frankfurter Zeitung», dass die ausgeweiteten Sanktionen erhebliche Einnahmeverluste für den russischen Staat bedeuten könnten. Schätzungen beziffern die jährlichen Einbussen auf mehrere Milliarden Franken.
Die Ukraine begrüsst die Annahme der neuen Sanktionen ausdrücklich, kritische Stimmen kommen unter anderem aus Budapest und Wien. Ungarn befürchte laut ZDF Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung.
Russland reagierte mit scharfer Kritik. Verschiedene Wirtschaftsexperten rechnen mit Auswirkungen auf globale Energiemärkte.
