Bundesrat beschliesst 200-Milliarden-«Abwehrschirm» in der Energiekrise
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Haseloff: Scholz darf Erwartungen der Länder nächste Woche «nicht enttäuschen».
Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im Bundesrat, die Unionsländer stimmten der Vorlage «mit gewissem Vertrauensvorschuss» für die am kommenden Mittwoch anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu. Der Kanzler dürfe die Erwartungen an den von ihm angekündigten «Doppelwumms» in den Ländern «nicht enttäuschen».
Die Länder erwarteten konkret Zusagen zur Finanzierung der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld, sagte Haseloff. Klarheit müsse es auch bei der Bundesbeteiligung an den Energie- und Sachkosten für Krankenhäuser und bei den Flüchtlingskosten geben.
Laut dem Gesetz soll zur Verwaltung der Mittel des «Abwehrschirms» der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Auszahlungen sind bis Mitte 2024 möglich. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
