Stadt Bern besorgt über Tempo-30-Pläne von Bundesrat Rösti
Auf «verkehrsorientierten Strassen» soll es künftig kein Tempo 30 mehr geben. Das Vorgehen von Bundesrat Rösti freut die einen, irritiert aber die anderen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Rösti will Tempo 30 auf Quartierstrassen beschränken.
- Für den Berner Gemeinderat Matthias Aebischer ist klar: «Das wäre sehr unschön.»
- Denn auf Stadtgebiet müsse Bern für die Gesundheit der Bevölkerung sorgen können.
Verkehrsminister Albert Rösti will die Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 massiv einschränken. Nur in Ausnahmefällen sollen Städte künftig auf sogenannt «verkehrsorientierten Strassen» von 50 auf 30 km/h heruntergehen dürfen.
Er greift damit einer vom Parlament angenommenen FDP-Motion vor. Diese verlangt, Hierarchie und Funktion des Strassennetzes zu respektieren und Tempo 30 lediglich auf Siedlungsstrassen zu erlauben.
Gemeinderat Aebischer: «Wäre sehr unschön»
Der Berner Verkehrsdirektor Matthias Aebischer (SP) ist alarmiert: «Sollte der heutige Spielraum der Städte bei der Festlegung des Tempolimits tatsächlich eingeschränkt werden, wäre dies sehr unschön.»
Entsprechend habe man sich via Städteverband bereits eingebracht. «Denn die Städte stehen hier zusammen und kämpfen gemeinsam für ihren Handlungsspielraum», betont Aebischer. Für Bern sei man daran, die möglichen Auswirkungen der Pläne von Bundesrat Rösti abzuklären.
FDP-Haas: «Rösti schafft Klarheit»
Begrüsst werden diese Pläne dagegen von FDP-Politiker Adrian Haas, dem langjährigen Präsidenten des Hauseigentümerverbands (HEV) Bern und Umgebung. Er hat Einsprachen gegen Tempo 30 im Elfenauquartier bis vor Bundesgericht mitgetragen. Dieses entschied vor einem Jahr aber zugunsten der Stadt Bern und für Tempo 30.
«Ich finde es richtig, dass auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 gilt», bekräftigt Haas auf Anfrage. So sehe es eigentlich bereits die heutige Signalisationsverordnung vor: «Wenn Rösti nun Klarheit schafft, umso besser.»
Grundsätzlich unterschiedliche Ansichten
In der Stadt Bern gehe es vorab um das Basisnetz: «Auch wenn sich der Gemeinderat nicht immer daranhält», so Haas weiter. «Auf echten Quartierstrassen ist Tempo 30 in der Regel korrekt.»
Genau umgekehrt argumentiert Gemeinderat Matthias Aebischer. Eine landesweit gültige Regelung bestehe bereits: «Innerorts gilt grundsätzlich Tempo 50 und die Hierarchie des Strassennetzes muss sichergestellt werden.» So gesehen sei die Motion bereits erfüllt, findet der Verkehrsdirektor.
Städte im Dienst der Bevölkerung
Als Strasseneigentümerinnen seien die Städte gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Lärm zu schützen. Gerade aber in den Städten seien viele sowohl tagsüber wie in der Nacht vom Verkehrslärm betroffen. Und: «Viele verkehrsorientierte Strassen befinden sich in den Stadtzentren, in Wohngebieten oder in der Nähe von Schulen, Krippen oder Heimen.»
Das Tempolimit situativ anpassen zu können, sei für die Städte deshalb wichtig. Zwar sollen auch künftig Ausnahmen möglich sein – vermutlich ja aber nicht in allen von den Städten gewünschten Fällen.
Aebischer gibt deshalb zu bedenken: Die Städte müssten sich für die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum engagieren. Werden ihre diesbezüglichen Möglichkeiten eingeschränkt, «so geht das am Ende auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit der Stadtbevölkerung».
