Britisches Parlament stimmt über Brexit-Gesetz ab
Das britische Parlament stimmt am Freitag über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament stimmt über den mit der EU ausgehandelten EU-Deal ab.
- Premier Johnson dazu: «Nach Jahren der Verzögerung werden wir Gewissheit schaffen».
Das britische Parlament stimmt am Freitag über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. «Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen», erklärte Premierminister Boris Johnson.
Vor gut einer Woche hatte Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine absolute Mehrheit im Unterhaus.
Schlussabstimmung Anfang Januar
Mit dem Segen der Volksvertretung soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert. Das Unterhaus stimmt nun am Nachmittag in zweiter Lesung über das Brexit-Gesetz ab, die Schlussabstimmung ist Anfang Januar vorgesehen.
«Nach Jahren der Verzögerung und des Grolls im Parlament werden wir Gewissheit schaffen», sagte Johnson. Unternehmen und die Menschen im Land «werden eine solide Grundlage haben, auf der sie für die Zukunft planen können».
Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln.
