EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: Konsequenzen gegen London
Die EU-Kommission will rechtlich gegen Grossbritannien vorgehen. Das Land soll den Vertrag des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs verletzt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will rechtlich gegen London vorgehen.
- Grossbritannien soll den EU-Austrittsvertrag verletzt haben.
Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Grossbritannien ein. Dies wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.
Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde. Dieses soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt. Sie sollte die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.
Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London. Darin steht, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.
Gesetz zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wäre Verstoss gegen «guten Glauben»
Das Binnenmarktgesetz wäre ein Verstoss gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des «guten Glaubens». Konkret also gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen. «Wir stehen zu unseren Verpflichtungen», sagte von der Leyen.
Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnson als Vertrauensbruch verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als «Sicherheitsnetz». Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.
