EU-Staaten haben über Schweiz diskutiert
Die Schweiz hat die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Nun informierte die EU ihre Mitgliedsstaaten über das Wahlergebnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Begrenzungsinitiative abgelehnt.
- Die EU informierte die Mitgliedsstaaten am Dienstag über dieses Resultat.
- Nun soll die Schweiz rasch Vorschläge für die drei noch offenen Punkte machen.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Dienstag über den Ausgang der Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative (BGI) informiert. Wie die EU-Kommission erwarten nun auch die Mitgliedstaaten: Die Schweiz soll rasch ihre Vorschläge zu den drei noch offenen Punkten im institutionellen Rahmenabkommen vorlegen.
Informiert wurde zum einen die EFTA-Arbeitsgruppe – die Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten, die sich mit der Schweiz befasst. Auch der Coreper, der Ausschuss der 27 EU-Botschafter, wurde informiert, wie eine EU-Diplomatin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. In beiden Gremien begrüsste man die Ablehnung der BGI.
EU informierte über Gespräch zwischen von der Leyen und Sommaruga
Ausserdem informierte die EU-Kommission über das Telefongespräch am Montag. Dieses fand zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga statt.
Es gibt noch drei offene Punkte, über die sich die EU und die Schweiz nicht einigen konnten. Diese betreffen die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die staatlichen Beihilfen.
