Orban-Nachfolger unter Zeitdruck: Magyar verhandelt mit EU
Der künftige ungarische Regierungschef Peter Magyar hat in Brüssel Gespräche über notwendige Reformen zur Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land geführt. Der designierte Nachfolger des bei der Parlamentswahl am 12. April abgewählten Rechtspopulisten Viktor Orban traf sich am Nachmittag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Abend stand dann noch ein Termin mit EU-Ratspräsident António Costa auf dem Programm.
Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit für Ungarn vorgesehene EU-Mittel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret müssen etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt und Massnahmen für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz veranlasst werden.
Dass Magyar die Gespräche mit EU-Vertretern bereits vor seiner für den 9. Mai geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten führt, hat unter anderem mit dem drohenden Verfall von EU-Mitteln zu tun. Um diesen zu verhindern, muss er möglichst schnell ein für die EU akzeptables Reformkonzept vorlegen.
Zu seiner Reise nach Brüssel sagte Magyar, ihm gehe es vor allem um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine Frist ab.
