Britisches Unterhaus stimmt trotz Warnungen für umstrittenes Gesetz
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt. Nun muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 340 zu 256 Stimmen kam das Binnenmarktgesetz durch das Parlament in London.
- Als Nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt. Mit dem will Grossbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken.
Gesetz als Sicherheitsnetz im Falle eines harten Brexits
Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als «Sicherheitsnetz» für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäussert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.
Letzte Verhandlungsrunde startete heute Dienstag
Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag. In Brüssel, wo die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt stattfand. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig.
Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.
