EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten
Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bilden seit diesem Freitag eine riesige neue Freihandelszone. Um Mitternacht trat ein dafür ausgehandeltes Abkommen vorläufig in Kraft.
Es soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden langfristig etwa grosse Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen.
«Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Aussenhandels ausmacht», kommentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Eine Umfrage zeige, dass 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen durch das Abkommen spürbare Auswirkungen erwarteten. «Das ist ein starkes Signal», sagte Aussenwirtschaftschef Volker Treier.
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Nach Angaben der EU-Kommission schafft er einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Zudem gilt die Vereinbarung auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
«Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist», erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Er erwarte, dass die Vorteile schnell sichtbar werden und bestehende Zweifel verschwinden.
Lange spielte damit darauf an, dass eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Januar beschlossen hatte, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies führt dazu, dass das Abkommen vorerst nur vorläufig angewendet werden kann.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. Sie betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.
Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die EU-Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet.
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Start der Freihandelszone eine gute Nachricht für Unternehmen, Verbraucher und Landwirte, die wertvolle neue Exportmöglichkeiten erhielten und gleichzeitig in sensiblen Sektoren umfassend geschützt seien.
Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken – zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen werden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten.
Andersherum gilt, dass sich etwa der schrittweise Zollabbau für den Export europäischer Autos in die Mercosur-Staaten wegen Übergangsfristen bis zu 15 Jahre hinziehen wird – für Elektroautos sogar über 18 Jahre.
