Brandenburgs Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung
Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt den dortigen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde sieht Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen.
Dies sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der komplette Landesverband sei damit offiziell ein «Verdachtsfall und ein Beobachtungsobjekt». Die Landesregierung werde die Öffentlichkeit um 12.15 Uhr in einer Pressekonferenz in Potsdam über die Hintergründe informieren.
Mit der Entscheidung stehen dem Verfassungsschutz in Brandenburg weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung, um Organe und Funktionsträger der AfD dort zu beobachten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Brandenburger Landtages wurde nach Regierungsangaben bereits am Freitag dazu informiert.
Der brandenburgische AfD-Landesverband wird massgeblich von Andreas Kalbitz geprägt, der lange enge Kontakte ins rechtsextreme Lager pflegte. Die AfD-Bundesspitze hatte ihn kürzlich aus der Partei geworfen.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass der führende Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten ultrarechten «Flügels» der AfD bei seinem Antrag auf Parteieintritt eine Mitgliedschaft in der seit 2009 verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) verschwiegen haben soll. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft.
