AfD-Chefin Weidel schimpft Merz «Lügenkanzler»
Im Bundestag wirbt Merz für Zuversicht. AfD-Chefin Weidel nennt ihn «Lügenkanzler» und wirft ihm Wortbruch vor – die Debatte eskaliert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Generaldebatte seit dem Regierungswechsel für mehr Zuversicht im Land geworben. Er hob Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung hervor und betonte, Deutschland stehe vor einem Aufbruch, wie «MDR» berichtet.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz in ihrer Rede frontal an. Sie warf ihm Wortbruch und Wahlbetrug vor und nannte ihn einen «Lügenkanzler».
Weidel kritisierte insbesondere die Haushalts- und Migrationspolitik der neuen Regierung. Sie sprach von einer «Schuldenorgie» und «migrationspolitischen Schaufensterübungen», wie «t-online» berichtet.
Sie warf Merz zudem vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Besonders die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung für alle Bürger sorgte für heftige Vorwürfe.
Weidel bezeichnete Merz als «Papierkanzler», der sich von der SPD vorführen lasse, berichtet «web.de».
Weidel: Scharfe Erwiderung von Merz
Merz wies die Angriffe der AfD entschieden zurück. Er sprach von «Halbwahrheiten, übler Nachrede und persönlichen Herabsetzungen», die auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen hinnehmen müsse.
Der Kanzler verteidigte die Haushaltsplanung und die geplanten Reformen. Er betonte, dass die neue Regierung Verantwortung übernehme und sich nicht von populistischen Angriffen beirren lasse.
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnte nach Weidels Rede zu einem angemessenen Umgangston. Sie betonte, persönliche Herabwürdigungen und Lügenvorwürfe gehörten nicht in das Parlament, wie «Welt» berichtet.
Nicht nur die AfD, auch Grüne und Linke übten Kritik an Merz. Sie warfen ihm klimapolitisches Versagen und soziale Kälte vor, wie «MDR» berichtet.
