Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt sich dafür ein, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsidentin auch für höhere Besteuerung von Vermögen.
«Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört», sage Bas der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe). «Ich bin dafür.»
Das Energieimportunternehmen Uniper könne nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben, betonte Bas. «Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?» Schulden würden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. «Das ist falsch.» Sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort «kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss».
Zur Lebensmittelversorgung äusserte die Bundestagspräsidentin sich etwas zurückhaltender, warnte aber auch vor einem Zuviel an marktwirtschaftlichen Mechanismen: Sie wolle zwar nicht, dass der Staat auch noch Edeka oder Aldi übernehme. Aber wenn mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert werde und «viele Menschen sich deren Kauf nicht mehr leisten können, dann geht das nicht».
Bas äusserte die Vermutung, dass es zu weiteren Entlastungspaketen für die Bevölkerung kommen werde. Sie warb dafür, diese durch die höhere Besteuerung von Vermögen zu finanzieren, aber die Schuldenbremse einzuhalten. «Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen.»
