Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt
Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump am Donnerstag hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert.
Das Wichtigste in Kürze
- Geschäftspartner von Giuliani erhärtet Vorwürfe gegen Präsidenten.
«Präsident Trump wusste genau, was ablief», sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas zur Ukraine-Affäre. Das Amtsenthebungsverfahren soll am Nachmittag mit der Anklageverlesung beginnen, der Prozess im engeren Sinne fängt am Dienstag an.
«Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen», sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll, dem Fernsehsender MSNBC.
Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, damit die ukrainische Führung Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet.
Laut den Unterlagen, bei denen es sich vor allem um Telefonmitschnitte handelt, sollen Parnas und Giuliani zusammen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen. Yovanovitch, die schliesslich von Trump abberufen wurde, war nach eigenen Angaben nicht mit den Bestrebungen Trumps und Giulianis einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Biden zu besorgen.
Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
In der Ukraine-Affäre hatte Trump von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben. Die Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten dann am Mittwoch dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten.
Ausserdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschliessend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition - allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass.
Anschliessend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.
Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell legte den Ablauf für Donnerstag fest: Nach Verlesung der Anklage am Mittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll der Oberste US-Richter John Roberts, der im Prozess den Vorsitz führen wird, vereidigt werden. Anschliessend werden die 100 Senatoren als Geschworene vereidigt. Der Beginn des eigentlichen Prozesses ist für Dienstag geplant.
Trump hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten «Hexenjagd», mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so «schwach», dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte.
