Kommission befasst sich mit Kampfjet-Preis und lehnt Anträge ab
In einer Sitzung einer Parlamentskommission wurden mehrere Handlungsoptionen zwischen der Schweiz und den USA über den Preis von F-35-Kampfjets diskutiert.
Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.
In Anwesenheit von Verteidigungsminister Martin Pfister führte die Kommission eine vertiefte Grundsatzdiskussion zum Kampfjet-Kauf, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Diskussion soll nach der Sommerpause fortgesetzt werden.
Mehrere Optionen wurden aber bereits abgelehnt. Mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die SIK-N eine Motion ab, die eine Aussetzung der Zahlungen für die Jets verlangt. Der Antrag für ein Postulat, mit dem der Bundesrat eine Analyse europäischer Alternativen bei einem möglichen Ausstieg aus dem F-35A-Kaufvertrag durchführen sollte, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Ablehnung rechtlicher Gutachten
Auch von einem rechtlichen Gutachten bezüglich der potenziellen Kostenüberschreitung wollte die Kommission nichts wissen. Mit 16 zu 9 Stimmen lehnte sie es ab, dem Bundesamt für Justiz einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Es habe sehr viele Fragen zu dem Geschäft gegeben, berichtete Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Mit aufsichtsrechtlichen Fragen zur Kampfjet-Beschaffung befassten sich bereits die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommissionen.
Der Bundesrat gab vergangene Woche bekannt, dass sich die Schweiz und die USA über den Preis der 36 bestellten F-35-Kampfjets nicht einig seien. Während der Bund von einem Fixpreis von 6 Milliarden Franken ausgeht, sprechen die USA von einem «Missverständnis» und von Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Dollar.
Der Bundesrat will deshalb Verhandlungen mit den USA aufnehmen, aber gleichzeitig Optionen prüfen. Armeechef Thomas Süssli erklärte am Mittwoch in einem Interview mit SRF, dass die Armee genau diesen Kampfjet brauche. Im Notfall könnte man aber die Menge der zu kaufenden F35-Kampfjets anpassen.
