AfD: Nach Sieg gibt es Mehrheit für russlandfreundliche Politik
Der Nutzen für Russland durch den Sieg der AfD sei nicht zu unterschätzen, warnt ein Propaganda-Forscher. So könnten Politiker geheime Infos weitergeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Politik grundlegend verändern. Unter anderem durch ein Ende der Russland-Sanktionen.
- Gemeinsam mit dem BSW verfügt die AfD im Landtag erstmals über eine Mehrheit für eine russlandfreundlichere Politik.
- Experten warnen vor möglichem Zugang der AfD zu sensiblen Informationen, die nach Moskau abfliessen könnten.
- Zudem könnte durch ein Erstarken der AfD der politische Widerstand gegen Russland bröckeln.
Die gesichert rechtsextremistische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem Wahlsieg die Politik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Eine ihrer zahlreichen Forderungen: das Ende der Sanktionen gegen Russland.
Zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die AfD im Landtag nun eine Mehrheit für eine russlandfreundliche Politik. Ein Novum.
Am Montag bot das BSW zudem Hilfe an, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in das Amt des Ministerpräsidenten zu hieven.
Russland-Freunde gibt es auch bei der Linkspartei, die 8,6 Prozent der Stimmen geholt hat. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schliesst Die Linke aber aus.
AfD könnte geheime Infos an Russland weitergeben
Sachsen-Anhalt kann die Sanktionen gegen Russland zwar nicht im Alleingang beenden. Doch über die zweite Parlamentskammer in Berlin, den sogenannten Bundesrat, hätte die AfD erstmals eine Mitsprachemöglichkeit.
Und: Damit könnte sie auch Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, darunter Geheimdienst-Berichte.
Genau das fürchten AfD-Gegner: Die russlandfreundliche Partei könnte solche Informationen an ihre Freunde in Moskau weitergeben.
«Dieses Risiko besteht und darf nicht ignoriert werden», sagt Mykola Makhortykh zu Nau.ch. Er forscht an der Universität Bern zu Russland und Propaganda. Es bestehe die Gefahr, «dass der Kreml seine hybride Kriegsführung gegen Europa eskalieren lässt».
Der Zugang zu sensiblen Informationen könne etwa «bereits stattfindende Sabotageaktivität erleichtern und deren Bekämpfung erschweren». Allerdings komme es darauf an, welche Art von Erkenntnissen durch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nach Russland gelangen würden.
Russland führt hybriden Krieg gegen Europa
Dass Deutschland von der hybriden Kriegsführung Russlands betroffen ist, zeigte sich kürzlich am Flughafen in Leipzig. Dort fanden Ermittler mehrere mit Sprengstoff geladene Drohnen. Das mutmassliche Ziel: ein ukrainisches Frachtflugzeug.
Die Auswertungen zeigen: Hinter dem vereitelten Drohnenangriff steht mit grösster Wahrscheinlichkeit Russland.
Osteuropa-Experte Ulrich Schmid spricht in diesem Zusammenhang von einer «Politik der Nadelstiche, der Verunsicherung und der Polarisierung der Gesellschaft». Das Ziel des Kremls sei es, Deutschland zu destabilisieren.
Sensible Informationen würden dabei einen «wichtigen Vorteil für Russland bedeuten».
Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, habe das Problem eines möglichen Informationsabflusses Richtung Moskau durch die AfD zwar auf dem Radar.
Doch es gibt ein weiteres Problem: Auch die Innenminister der Bundesländer haben Einblick in die Informationen des Verfassungsschutzes. Stellt die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung, erhält sie somit Einblick.
Kreml jubelt über Sieg der AfD
Schmid stellt klar: «Es wäre schwierig, einen allfälligen Innenminister der AfD vom Informationssystem des Verfassungsschutzes auszuschliessen.»
Besonders problematisch sei die Personalie Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt.
Dieser ist als Kolumnist für die russische Tageszeitung «Wedemosti» tätig. Und: Er nahm an der Feier für Putins 73. Geburtstag in der russischen Botschaft in Berlin teil.
Doch auch ohne Zugriff auf sensible Informationen bereitet der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt dem Kreml Freude. «Russland versucht, die Gesellschaften in Europa zu spalten», sagt Schmid.
Eine der Strategien des Kremls: politische Kräfte, die eine russlandfreundliche Politik betreiben, über breit angelegte Kampagnen auf Social Media zu unterstützen. Also auch die AfD.
Deutschland könnte wegen AfD Ukraine-Unterstützung zurückfahren
Deutschland stehe nun vor einem grossen Problem, «das zudem nur den Anfang einer verheerenden Entwicklung darstellen könnte». Konkret: Der Konsens, sich der russischen Aggression entgegenzustellen, könnte bröckeln.
Die Folge dessen: weniger finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine.
Schmid erklärt: «Wenn sich die politischen Erfolge der AfD in Zukunft verstärken, könnte Deutschland mittelfristig den amerikanischen Weg einschlagen.»
Will heissen: «Deutschland würde sich aus der aktiven Koalition der westlichen Ukraine-Unterstützer zurückziehen und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine freien Lauf lassen.»
«Umso verheerender» wäre dies, wenn die AfD dabei von einer «unheiligen Allianz mit der Linken und dem BSW» Unterstützung bekäme.
Verschlimmert würde dies, wenn auch in anderen europäischen Staaten russlandfreundliche Parteien an die Macht kämen.
Propaganda-Forscher Mykola Makhortykh sieht noch einen weiteren Vorteil für Russland durch den Sieg der AfD: Er könne den Hardlinern im Kreml als Argument dienen.
«Der Sieg lässt sich als Hinweis darauf darstellen, dass es keinen Grund gibt, den Krieg jetzt zu beenden. Da der Westen seine Unterstützung für die Ukraine möglicherweise zurückfahren und eher bereit sein wird, den Forderungen des Kremls nachzugeben.»
«Warnsignal» für politisches Establishment
Makhortykh warnt deshalb vor einer möglichen Eskalation und weiteren Aggressionen. «Beispielsweise gegen die baltischen Staaten», also Lettland, Litauen und Estland. «Da die europäischen Wähler des Krieges überdrüssig werden und zunehmend bereit sind, den Forderungen des Aggressors nachzugeben.»
Der Experte sieht in der Wahl in Sachsen-Anhalt deshalb «ein Warnsignal» für die etablierten politischen Parteien. Diesen gelinge es offenbar nicht mehr, die Wähler davon zu überzeugen, dass ihre Politik die richtige sei. Auch nicht in der Russlandpolitik.
Der Rat des Experten: Die Parteien müssten sich fragen, warum Wähler eine Partei wählen, deren Mitglieder dem Kreml wohlwollend gegenüberstehen.
