Trotz Wahlschlappe: Bundeskanzler Merz schliesst Rücktritt aus
Die AfD feiert bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen klaren Sieg. Zur absoluten Mehrheit reicht es der rechten Partei nicht. Das Wichtigste im Ticker.
Im Überblick
23- Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden
- Schulze: Neuwahl des CDU-Landesvorstands im Herbst
- EU-Aussenbeauftragte besorgt über mögliche Folgen
- «Gefahr durch Russland ist real»
- «Wenn Grenzen überschritten werden, wird das korrigiert»
- «Aufgeben ist für mich keine Option»
- Merz fragt sich, «wie es so weit kommen konnte»
- Merz will mit SPD sprechen
- Merz räumt Versäumnisse ein
- Merz kritisiert Parteimitglied
- «Grundgesetz wird durchgesetzt», sagt Merz
- Merz: «Wir sind alle zutiefst schockiert»
- Reaktionen: Von «Gut gemacht!» bis «Nur Idioten können sich erfreuen erfreuen»
- Türkische Gemeinde warnt vor mehr Gewalt nach AfD-Wahlsieg
- Spaniens und Portugals Rechtspopulisten gratulieren AfD
- BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen
- Deutsche Arbeitgeber warnen vor einem «Klima der Abschottung»
- Mike Müller provoziert mit Nazi-Aussage
- Orban freut sich über AfD-Sieg
- AfD verpasst in Sachsen-Anhalt absolute Mehrheit
- Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph
- Wahlsieger Siegmund spricht schon von Neuwahlen
- Trump postet Hochrechnung zur Sachsen-Anhalt-Wahl
Die rechtspopulistische AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt an die Regierung.
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte ein als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Landesverband an die Macht gelangen – wenn er Unterstützer findet.
Für eine Alleinregierung reicht es jedoch nicht. Die christdemokratische CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fuhr derweil immense Verluste in dem Bundesland ein.
Die AfD kann laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Linke verliert leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11). Die SPD kann sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekommt 5,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund (35) sagte zum Abschneiden seiner Partei: «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.» «Selbstverständlich» werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren. Seine Regierungsmannschaft stehe schon, und zwar seit Monaten.
Das Neuste
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. «Ich kandidiere als Landesvorsitzender», sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat sich bei einem Besuch in Litauen besorgt über die möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt.
«Wir haben die Anschläge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe», antwortete Kallas auf einer Pressekonferenz in Vilnius auf die Frage, was der Wahlsieg der AfD für die Europäische Union bedeutete.
«Ich befürchte daher, dass wir eines Tages feststellen könnten, dass wir nicht genug getan haben, um die Bedrohungen abzuwehren und uns zu verteidigen», sagte Kallas nach einem Treffen mit dem litauischen Regierungschef Mindaugas Sinkevicius weiter.
Auch die Unterstützung der Ukraine sei laut Nachwahlumfragen für manche Wähler in Sachsen-Anhalt ein Grund gewesen, sich für die AfD zu entscheiden. Für Merz ist das jedoch kein Anlass, den bisherigen Kurs der Bundesregierung zu ändern.
«Die Gefahr durch Russland für unsere Sicherheit ist nicht abstrakt. Sie ist real», betont der Bundeskanzler. Würde Deutschland seine Hilfe für die Ukraine einstellen, würde sich die Lage seiner Ansicht nach nicht verbessern, «sondern schlimmer» werden.
Auf die Frage nach möglichen persönlichen Konsequenzen erklärt Merz: «Aufgeben ist für mich keine Option.» Gleichzeitig räumt der Bundeskanzler erneut ein, dass seine Regierung besser werden müsse.
Vor allem gelte es, die eigene Politik verständlicher zu vermitteln und den Menschen die geplanten Reformen überzeugender zu erklären.
Merz sagt, er frage sich, «wie es so weit kommen konnte» und warum der Rechtspopulismus derart stark geworden sei. Die Ursachen suche er dabei auch bei sich selbst.
Zugleich verweist der Bundeskanzler auf verschiedene Sorgen und Ängste in der Bevölkerung – von internationalen Krisen über die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bis hin zur wirtschaftlichen Lage.
Merz kündigt an, in den kommenden Tagen mit der SPD-Spitze über die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» zu sprechen.
Dabei gehe es vor allem um langjährig Versicherte, die nach 45 Beitragsjahren nun Sorge hätten, nicht wie erwartet in den Ruhestand gehen zu können.
Solche Bedenken müsse die Bundesregierung ernst nehmen und offen ansprechen. Am grundsätzlichen Reformkurs wolle Merz trotz des Wahlergebnisses jedoch festhalten.
Merz räumt ein, dass die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung derzeit aussergewöhnlich niedrig sei.
Gleichzeitig stehe das Land vor grossen Herausforderungen und müsse in vielen Bereichen erneuert werden. Er verweist dabei auch auf Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte.
Der Bundeskanzler sagt, er hätte sich schnellere Erfolge gewünscht. Viele der angestossenen Reformen bräuchten jedoch Zeit, bis ihre Wirkung spürbar werde.
Merz übt deutliche Kritik an einem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser sei dem eigenen Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt wenige Tage vor der Wahl «in den Rücken» gefallen.
«Niemand von uns hat verstanden, dass drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend so gegen den eigenen Spitzenkandidaten gearbeitet wurde», sagt der Bundeskanzler.
Gemeint sein dürfte Sepp Müller. Dieser hatte am Donnerstag erklärt, die CDU solle nach der Landtagswahl weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten.
Damit wäre für Schulze angesichts der Umfragewerte kaum noch eine realistische Möglichkeit geblieben, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.
Seine Bundesregierung werde dafür sorgen, «dass das Grundgesetz durchgesetzt wird», betont Merz. Dies sei zugleich ein wichtiges Signal an die europäischen Partner Deutschlands.
«Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder», sagt Merz mit deutlichen Worten. Deshalb müsse der eingeschlagene Reformkurs konsequent fortgesetzt werden.
Gleichzeitig räumt der Bundeskanzler ein, dass die Regierung ihre Vorhaben besser vermitteln müsse. «Wir müssen die Reformen besser erklären. Wir müssen die Menschen emotional erreichen», so Merz.
Merz betont, dass er sich seiner «Verantwortung für unser Land» bewusst sei. Er werde sich dieser Herausforderung auch weiterhin stellen.
Die CDU habe sich im Präsidium und in weiteren Parteigremien intensiv mit dem Wahlergebnis beschäftigt, erklärt Merz. «Wir sind alle zutiefst schockiert. Mit diesem Ergebnis hätten wir nicht gerechnet», sagt der Bundeskanzler.
Zwar sei das Resultat Ausdruck demokratischer Entscheidungen, zugleich zeige es aber, dass sich die Bundesrepublik verändere.
Mit einem solchen Ergebnis könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt Merz. «Das macht auch etwas mit mir persönlich», erklärt der Bundeskanzler. Es handle sich um die schwerste Niederlage in der Geschichte der CDU.
Merz kündigt Konsequenzen an, lässt aber offen, wie diese konkret aussehen sollen.
Der AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt sorgt international für starke Reaktionen. Rechte und rechtspopulistische Politiker gratulieren, während andere vor den Folgen warnen.
US-Präsident Donald Trump teilte auf Truth Social eine Hochrechnung zum AfD-Sieg, kommentierte sie aber nicht. Elon Musk, Tech-Unternehmer und AfD-Sympathisant, gratulierte Alice Weidel auf X mit den Worten: «Gut gemacht!»
Auch andere rechte Politiker feierten das Ergebnis. Matteo Salvini, italienischer Vize-Regierungschef und Lega-Chef, schrieb: «Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel und die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt!»
Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, sah im Ergebnis einen politischen Umbruch. Er verglich den Wahlerfolg mit dem Mauerfall und sprach von einer «patriotischen Wende» in Deutschland.
Gratulationen kamen auch aus Tschechien, Spanien und Portugal. Tomio Okamura, tschechischer Parlamentspräsident und Gründer der rechten Partei SPD, hofft auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
Scharfe Kritik äusserte dagegen Donald Tusk, polnischer Regierungschef. Er schrieb auf X: «In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen.»
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert nach dem AFD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten.
«Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Strasse noch sicher sind», sagte die TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Caglar laut einer Mitteilung.
Niemand dürfe zur Zielscheibe werden, weil er für einen Migranten gehalten werde, einer anderen Religion angehöre, queer sei oder nicht in das «völkische Weltbild der extremen Rechten» passe.
Der Staat dürfe nicht abwarten, «bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird», sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. «Demokratische Verantwortung beweist sich genau jetzt: indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden», sagte Sofuoglu.
Die TGD appelliere deshalb an die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag, die Bundesregierung und die Länder, die «Brandmauer» gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien in Spanien und Portugal haben der AfD zum Wahlerfolg im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt gratuliert.
«Herzlichen Glückwunsch Alice Weidel und Ulrich Siegmund für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine grosse Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt», schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf der Plattform X.
Sein portugiesischer Kollege von der Partei Chega (Es reicht), André Ventura, schrieb ebenfalls auf X von einem «historischen Sieg» der AfD.
«Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität. Herzlichen Glückwunsch!», fügte er hinzu.
Beide Politiker stellten ihrem Glückwunschtext jeweils ein Foto von sich mit AfD-Chefin Weidel zur Seite.
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem Ministerpräsidenten der rechtspopulistischen AfD nach deren Sieg bei der Landtagswahl ins Amt zu verhelfen.
Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag, dem Parlament des ostdeutschen Bundeslandes, zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk.
Seine linkspopulistische Partei war bei der Wahl vom Sonntag auf 5,3 Prozent gekommen und damit knapp den Einzug in den Landtag erreicht.
Das BSW habe immer gesagt, «dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen», sagte er mit Hinweis auf die Taktik der etablierten Parteien, der AfD die Zusammenarbeit und damit die politische Teilhabe zu verwehren. Man wolle mit allen Parteien sprechen.
Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, «Steigbügelhalter» zu sein; das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. «Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.»
Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnen deutsche Arbeitgeber vor wirtschaftlichen Folgen.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte der Deutschen Presseagentur (DPA): «Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort.»
Kampeter bezeichnete das Ergebnis als «kräftige Ohrfeige» für die demokratische Mitte. Diese müsse nun Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass Politik Probleme lösen könne.
Kampeter warnte, wer den Euro und die EU infrage stelle und die Nähe zu Russland suche, handle gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten. Deutschland brauche offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa.
Auch Komiker Mike Müller konnte sich einen Kommentar zum Wahlsieg der AfD nicht verkneifen.
«Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll», schrieb der TV-Komiker auf X.
Bei einigen Usern stiess der Post auf Anklang. Geteilt wurde er etwa von Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
Bei zahlreichen Nutzern stiess die Aussage hingegen auf Kritik. Ein User warf ihm vor, Menschen als Nazis zu bezeichnen, nur weil sie anders gewählt hätten.
Ein anderer kritisierte, dass ein inflationärer Gebrauch des Begriffs «Nazi» die Erinnerung an die Verbrechen der 1930er- und 1940er-Jahre relativiere.
Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck gebracht.
«Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!», schrieb der Rechtspopulist auf der Plattform X.
«Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang.»
Orban hatte 16 Jahre lang mit teils autokratischen Methoden in Ungarn regiert. Bei der Parlamentswahl am 12. April fügte ihm sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar eine krachende Niederlage zu.
Orban pflegt Verbindungen zu Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in der ganzen Welt, so auch zur AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte ihn in seiner Amtszeit mehrfach in Budapest besucht.
Die AfD ist bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit im Landtag gewonnen. Die CDU kommt nach den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen mit grossen Verlusten auf den zweiten Platz. Dem BSW gelingt knapp der Einzug ins Landesparlament.
Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. «Gut gemacht!», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine «Unterstützung». Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: «Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüssen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüsse aus Sachsen-Anhalt!»
Auch der früher in Berlin stationierte US-Botschafter Richard Grenell, der wie Musk enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegt, gratulierte der AfD auf X. «Ein grosser Sieg und ein neuer Tag in Deutschland», schrieb Grenell, der als Diplomat hierzulande mehrfach mit polarisierenden Äusserungen aneckte.
Trump selbst hat bislang keine politische Stellungnahme zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt abgegeben. Seit seinem Amtsantritt wird der AfD aber ein besserer Draht denn je in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Co-Parteichefin Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weisse Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington.
Musk wiederum machte als damals noch enger Berater des Republikaners intensiv Werbung für die AfD und setzt sich nach wie vor für politische Meinungsmacher aus dem rechten Spektrum ein.
Wahlsieger und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bringt nach dem klaren Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt Neuwahlen ins Spiel. Man werde sich «nicht verbiegen», betonte Siegmund gegenüber ZDF. Im Vorfel hatte er verkündet, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen.
Den Hochrechnungen zufolge holt die AfD 44,4 Prozent aller Stimmen und liegt damit deutlich vor der CDU (17,2 Prozent). Unklar ist, mit wem die AfD die absolute Mehrheit zu diesem Zeitpunkt bilden will.
«Wir möchten unsere Positionen nicht über Bord werfen für Koalitionen», sagt Siegmund – und fügt an: «Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.»
US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr (deutscher Zeit).
Trump liess die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. Die AfD sucht seit längerem immer wieder die Nähe und Kontakt zu Trumps Partei – den Republikanern.
Trumps Sachsen-Anhalt-Beitrag war einer von vielen Posts, die innerhalb kurzer Zeit auf seinem Account zu unterschiedlichen Themen wie Kritik an den Demokraten oder Stärkung seiner eigenen Wählerschaft erschienen. Es kommt immer wieder vor, dass es auf dem Account viele Posts kurz hintereinander gibt.
