Färbt der AfD-Sieg auf die Schweiz ab?
Die AfD verdoppelt ihren Wähleranteil in Sachsen-Anhalt. Zwei Politologen erklären, warum sich dieser Erfolg kaum auf die Schweiz übertragen lässt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent – 23 Punkte mehr als 2021.
- Zwei Politologen sehen grosse Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz.
- Die SVP legt bereits zu – eine Prognose für die Wahlen 2027 sei aber verfrüht.
Was für ein Sprung: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 43,8 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 20,8 Prozent gewesen.
Die Partei hat ihren Wähleranteil damit mehr als verdoppelt und innerhalb einer Wahlperiode um 23 Prozentpunkte zugelegt.
Ein politischer Erdrutsch, wie ihn die AfD in dieser Dimension noch bei keiner Landtagswahl geschafft hatte.
Könnte sich Ähnliches auch in der Schweiz abspielen? Und droht mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2027 ebenfalls ein politischer Rechtsruck?
Die Politologen Thomas Milic und Michael Strebel ordnen die Entwicklung gegenüber Nau.ch ein. Sie warnen davor, diese einfach auf die Schweiz zu übertragen.
Denn die politischen Voraussetzungen unterscheiden sich erheblich.
AfD profitiert auch von Vertrauensverlust
Strebel verweist zunächst auf die besondere Situation in Deutschland. Gerade in Ostdeutschland sei die Bindung an traditionelle Parteien oftmals schwächer.
Viele Menschen hätten seit der Wiedervereinigung tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erlebt. Dazu kämen Sorgen rund um Migration, Sicherheit und die wirtschaftliche Lage.
Der AfD-Aufstieg sei allerdings längst kein rein ostdeutsches Phänomen. Auch im Westen zeigten Umfragen eine zunehmende Unterstützung.
Das politische System auf Bundesebene wirke seit geraumer Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Auch gelinge es ihm laut Strebel immer weniger, «vertrauenswürdig zu erscheinen».
Öffentlich ausgetragene Konflikte innerhalb der Regierungsparteien könnten den Eindruck verstärken, dass sich die Politik vor allem mit sich selbst beschäftige.
Schweiz funktioniert grundsätzlich anders
In der Schweiz seien die Voraussetzungen anders.
Strebel nennt dafür mehrere Gründe: Föderalismus, direkte Demokratie und Konkordanz verteilen die politische Macht stärker. Zudem könne sich die Bevölkerung direkt einbringen.
Das erhöhe die politische Legitimität und das Vertrauen in die Institutionen. Dieses sei in der Schweiz im internationalen Vergleich weiterhin gross.
Auch Thomas Milic sieht insbesondere in der direkten Demokratie einen wesentlichen Unterschied.
Sie verändere die Bedingungen für Protestbewegungen und Aussenseiterparteien.
SVP besetzte Themen schon früh
Milic verweist auf die Möglichkeit, mit Initiativen und Referenden Themen auf die politische Agenda zu bringen.
Davon habe insbesondere die SVP Gebrauch gemacht. Fragen rund um Migration und die europäische Integration habe sie bereits in den 1990er-Jahren offensiv mit Volksinitiativen und Referenden politisiert.
Damit rückten diese Themen in der Schweiz schon früh ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Der Politologe erklärt: «In gewisser Weise kam es in der Schweiz deshalb auch früher als in anderen europäischen Ländern zu einer ‹elektoralen Flurbereinigung›.»
Neue politische Konfliktlinien seien früh ins Parteiensystem integriert worden. Gleichzeitig etablierte sich die SVP als starke Partei rechts im politischen Spektrum.
Eine neue Protestpartei musste dieses Wählerpotenzial in der Schweiz also nicht erst für sich gewinnen.
Ein explosionsartiger Aufstieg wie jener der AfD wird dadurch weniger wahrscheinlich.
«Keine neue Anti-System-Kraft»
Strebel kommt zu einem ähnlichen Schluss.
Er sagt: «Anders als die AfD ist die SVP aber keine neue Anti-System-Kraft. Sondern seit Jahrzehnten fest im politischen System verankert und auf Bundesebene mitverantwortlich.»
Deshalb wäre es verkürzt, einen Erfolg der SVP einfach als Schweizer Variante des AfD-Aufstiegs zu betrachten.
Auch profitiere die SVP nicht einfach von einem europäischen Trend. Migration, nationale Souveränität und das Verhältnis zur EU bearbeite sie bereits seit Jahrzehnten.
SVP legt bereits zu
Allerdings hat die SVP seit den eidgenössischen Wahlen 2023 bei den meisten kantonalen Parlamentswahlen zugelegt.
Als Beispiel nennt Strebel den Kanton Solothurn. Dort gewann die SVP 2025 zusätzliche Sitze im Kantonsrat. Sie wurde erstmals stärkste Kraft im Parlament und holte erstmals einen Sitz im Regierungsrat.
Strebel sieht darin aber kein plötzlich aktiviertes Protestpotenzial. Die Entwicklung widerspiegle vielmehr «generelle Tendenzen in der Gesellschaft».
Unzufriedene können Dampf ablassen
Hinzu kommt ein weiterer Schweizer Unterschied.
In der Schweiz können Stimmberechtigte ihren Protest nicht nur bei Wahlen ausdrücken.
Wer beispielsweise mit der Migrationspolitik unzufrieden ist, kann bei einer entsprechenden Volksabstimmung dagegenhalten.
Bei den nächsten Wahlen muss diese Person deswegen aber nicht automatisch jene Partei wählen, welche dieselbe Position vertritt.
«Sachabstimmungen wirken insofern auch als zusätzlicher Kanal für politischen Protest», erklärt Milic. Dies könne zur Stabilisierung des Wahlverhaltens beitragen.
In Deutschland kann sich Unzufriedenheit bei einer Wahl geballt auf eine Protestpartei richten. In der Schweiz gibt es dafür ein zusätzliches Ventil.
Migration und EU bleiben heisse Themen
Das bedeutet allerdings nicht, dass jene Themen, mit denen die AfD punktet, für die Schweizer Wahlen keine Rolle spielen werden.
Migration und Sicherheit stünden ohnehin auf der politischen Agenda, sagt Strebel. Dasselbe gelte für das Verhältnis zur Europäischen Union.
Mit den Bilateralen III stehe zudem eine bedeutende europapolitische Debatte bevor.
Die Bevölkerung kann mittels Initiativen und Referenden direkt Einfluss nehmen.
Legt die SVP 2027 nochmals zu?
2023 erreichte die SVP einen Wähleranteil von 28,6 Prozent. Die kantonalen Ergebnisse seither zeigen, dass die Partei durchaus weiterhin zulegen kann.
Eine konkrete Prognose für 2027 will Strebel daraus aber nicht ableiten. Bis dahin würden die Parteien neue Themen setzen und Kandidierende nominieren.
Hinzu kämen Ereignisse, die derzeit noch niemand vorhersehen könne. Gerade die internationale Politik zeige, wie schnell sich die Ausgangslage verändern könne.
