Luzerner Kantonsrat lehnt Standesinitiative zu Arzttarifen ab
Das Kantonsparlament hat sich am zweiten Sessionstag gegen eine Standesinitiative gegen eine starre Höchstgrenze für verrechenbare ärztliche Taxpunkte ausgesprochen. Auch die Regierung war gegen das Ansinnen.
Der Kantonsrat hat am Dienstag eine als dringlich eingereichte Motion von Bernhard Steiner (SVP) mit 87 zu 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Gleichzeitig behandelte er im Paket eine dringliche Anfrage von Karin Andrea Stadelmann (Mitte) zum gleichen Thema.
Die Motion verlangte, dass sich der Kanton beim Bund gegen eine starre Obergrenze für täglich verrechenbare ärztliche Taxpunkte wehrt. Das Bundesparlament hatte den Bundesrat im Frühling des letzten Jahres damit beauftragt. Ein Genehmigungsentscheid des Bundesrats wird laut Motionstext bis Ende des Jahres erwartet.
Steiner befürchtete, dass Ärzte sonst Patientinnen und Patienten abweisen müssten, wenn das Limit erreicht ist. Das könnte die Notfall- und Grundversorgung, besonders im Entlebuch und im Hinterland, gefährden, so der Kantonsrat. «Setzen Sie ein klares Zeichen für eine medizinische Grundversorgung», forderte Steiner in der Debatte.
Das «falsche Instrument»
Die Regierung lehnte die dringliche Motion ab. Der Regierungsrat teile zwar die Sorge, dass die Versorgung gesichert bleiben müsse. Die Standesinitiative sei aber das «falsche Instrument», sagte Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte). Zudem komme sie zu spät. Die Regierung wolle über die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) «Einfluss nehmen» und so nach Lösungen suchen.
Die anderen Fraktionen lehnten die Motion unisono ab, räumten aber Probleme und Unsicherheiten rund um den Tarif ein. Ein koordiniertes Vorgehen mit anderen Kantonen bringe jedoch mehr als eine Standesinitiative, sagte Hannes Koch (Grüne). Mehrere Fraktionssprechende bezeichneten die von Steiner geforderte Standesinitiative als «falschen Weg».
