AfD-Kantersieg schafft kompliziertes Szenario in Sachsen-Anhalt
Von einer Zäsur und einem Epochenbruch ist die Rede. Von selbstkritischem Innehalten und einer tiefen Krise des Vertrauens in den Staat. Das politische Deutschland leidet am Tag nach dem überwältigenden Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem gewaltigen Kater.
Noch ist unklar, wer das ostdeutsche Bundesland die nächsten fünf Jahre regieren wird. Die AfD reklamiert einen Auftrag zur Regierungsbildung aber für sich – und trotz der bisherigen «Brandmauer»-Politik, den Rechtspopulisten jegliche politische Teilhabe zu verwehren, sehen das auch bei den unterlegenen, regierenden Christdemokraten einige prominente Stimmen so.
Die AfD hat die Wahl vom Sonntag in dem vergleichsweise wirtschaftlich armen Bundesland, das früher Teil der DDR war, mit grossem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst.
Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft – gegen eine gleichlautende Einstufung auf Bundesebene geht die Partei juristisch vor. In den linksgerichteten Parteien hat es Forderungen nach dem Prüfen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gegeben – dafür gab es bislang im Bundestag jedoch keine Mehrheit. Sollte eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht gelangen, wäre es das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Bei der Frage, ob es tatsächlich dazu kommt, könnte das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), das die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag nach dem vorläufigen Wahlergebnis knapp genommen hat, eine Schlüsselrolle spielen.
Nach der Wahl hat das BSW seine Bereitschaft bekräftigt, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund indirekt ins Amt zu verhelfen. Sollte sich der 35-Jährige zur Wahl stellen, werde sich das BSW in einem dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk.
Im dritten Durchgang bei der Wahl des Regierungschefs im Landtag – dem Parlament des Bundeslandes – reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. In dem Fall könnte die AfD also auch ohne eigene absolute Mehrheit regieren – diesen Weg zu gehen, hatte Siegmund allerdings vor der Wahl ausgeschlossen.
Eine Koalition mit der AfD hat Sahra Wagenknecht, die das BSW Anfang 2024 nach ihrem Austritt aus der Linken gegründet hatte – vor der Wahl ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit ist für sie aber kein Tabu.
«Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage», sagte Schulze. Wie die AfD will auch das BSW ein Ende der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Offiziell vertritt die Wagenknecht-Partei das Modell, ein «überparteilicher Ministerpräsident» solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD. Jedoch hat keine andere Partei Zustimmung für eine solche Lösung erkennen lassen.
Denkbar ist auch, dass es Überläufer von der CDU zur AfD gibt. Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Einige AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es nicht.
Die AfD konnte laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Jener der CDU, die seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, schrumpfte um mehr als die Hälfte auf 17,2 Prozent (37,1). Die Linke kommt auf 8,6 Prozent (11), die sozialdemokratische SPD auf 9,3 Prozent (8,4). Die Grünen erhalten 8,9 Prozent (5,9), das BSW 5,3 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
Im Landtag in Magdeburg erhält die AfD demnach 39 Sitze, die CDU 15. Linke SPD und Grünen bekommen je 8 Sitze. Das BSW stellt 5 Abgeordnete.
Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Sven Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ab. Auch für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat die BSW-Bundesspitze die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft wird – das war ihr bereits 2024 in Thüringen gelungen. Damals fiel ihr Ergebnis mit 32,8 Prozent der Stimmen jedoch weit weniger überwältigend aus als diesmal. In Thüringen bildete sich eine Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt.
Mit dabei in der nach den Parteifarben sogenannten Brombeer-Koalition ist neben der SPD auch das BSW. Nach dem Parteiaustritt der meisten BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche infolge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Wagenknecht will sich die Fraktion allerdings am Mittwoch auflösen und neu gründen.
