Experte zerreisst Wirtschaftsprogramm der AfD
Ein Ökonom bezeichnet das AfD-Versprechen von tieferen Steuern und höheren Ausgaben als «utopisch». Die Partei wolle die Bürger betrügen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD gewann auch wegen der wirtschaftlichen Sorgen der Wähler.
- Ein Experte bezeichnet das Wirtschaftsprogramm aber als «absurd und utopisch».
- Auch der Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark seien «nicht machbar».
Neben der Überfremdung waren steigende Preise und hohe Steuern zwei wichtige Faktoren für den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Doch ein Experte kritisiert das Wirtschaftsprogramm der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Man wolle damit die Wähler «betrügen».
Am Sonntag holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43.8 Prozent der Stimmen. Mit 91 Prozent erhielt diese Aussage in der Nachwahlbefragung von ARD die grösste Zustimmung: «Ich mache mir grosse Sorgen, dass mittlerweile so viele fremde Menschen in Deutschland leben.»
Auf Rang zwei mit 89 Prozent landete: «Ich mache mir grosse Sorgen, dass die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht bezahlen kann.»
Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass die Bundesregierung die Steuern nicht senkt. Das war einer der Hauptgründe, weshalb Wähler von der CDU zur AfD wechselten.
Die Rechtsaussen-Partei verspricht Steuersenkungen, aber auch höhere Ausgaben und das Zurückzahlen von Steuern. Geht das überhaupt?
Gegenüber SRF sagt Ökonom und Wirtschaftsberater Klaus Wellershoff zu den Steuersenkungen bei höheren Ausgaben: «Das ist absurd, utopisch, ja sogar unanständig, anders kann man das nicht nennen.»
Die AfD fordere wissentlich Dinge, die nicht miteinander in Einklang gebracht werden könnten: «Ein Drittel der Bundeseinnahmen soll durch Steuersenkungen oder Abschaffungen eingespart werden.» Gleichzeitig seien Mehrausgaben für die Verteidigung und im Rentensystem geplant.
Wellershoff schätzt, dass dadurch ein Budgetdefizit von acht Prozent entstehen würde. Und er hebt hervor, dass die AfD die Schuldenbremse einhalten und gar Schulden zurückzahlen wolle. «Wer dieses Programm aufgestellt hat, der will die Wähler betrügen.»
Ausstieg aus Euro «nicht machbar»
Ein weiterer wichtiger Punkt der AfD-Aussenwirtschaftspolitik ist der Ausstieg aus der Eurozone und die Wiedereinführung der D-Mark. Die Einschätzung von Wellershoff dazu: «Nicht machbar.»
Denn die Verbindungen seien zu eng. Deutschland habe dank Handelsüberschüssen beträchtliche Vermögen in der EU angehäuft. «Das hängt alles in der Luft.»
Zudem würde ein Austritt aus dem Euro das Bankensystem stark treffen. Auch viele Unternehmen würden in ihrem Aufbau und in ihrer Organisation «komplett durcheinandergebracht» werden.
Mit dem Austritt aus dem Euro würde Deutschland de facto auch aus der EU austreten. Die AfD will den Binnenmarkt durch Handelsabkommen ersetzen.
Ökonom Klaus Wellershoff: «Das ist für eine deutsche Wirtschaft, die so stark auf Europa fokussiert ist, vollkommen unverdaulich.»
