Karin Keller-Sutter

Zoll-Streit mit USA: Keller-Sutter im Interview zuversichtlich

Nach dem Treffen mit der US-Delegation in Genf ist Bundespräsidentin Keller-Sutter zuversichtlich. Die Schweiz werde bald ein Zoll-Abkommen mit den USA haben.

00:00 / 00:00

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt Stellung zum Treffen mit der US-Delegation in Genf, im Rahmen des Zoll-Streits. - Nau.ch/Nico Leuthold

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz konnte in Genf mit der US-Delegation weitere Gespräche zum Zoll-Streit führen.
  • Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter glaub an einen baldigen Abschluss eines Abkommens.
  • Im Interview erklärt sie, warum – und dass die USA nicht völlig Fakten-resistent sei.

Die Schweiz in der Pole-Position: Weil die USA und China sich im Handelsstreit in Genf treffen, konnte der Bundesrat sich ebenfalls mit beiden Ländern austauschen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin trafen sich mit ihren chinesischen und amerikanischen Verhandlungspartnern.

Schweiz als eins der nächsten Länder für US-Deal

Dabei zog die Bundespräsidentin und Finanzministerin ein sehr positives Fazit. Die Schweiz soll womöglich sogar das zweite Land sein, mit dem die USA eine Grundsatzvereinbarung abschliessen. Vorerst hat lediglich Grossbritannien einen Lösungsansatz mit den USA gefunden.

Jamieson Bessent Keller-Sutter Parmelin
V.l.n.r.: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, US-Finanzminister Scott Bessent, Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, beim bilateralen Treffen der Schweiz mit den USA, am 9. May in Genf. - keystone

Indirekt nimmt Keller-Sutter einen Anteil an diesem Erfolg für sich in Anspruch. Darauf angesprochen, wieso die Schweiz so schnell vorwärtskomme, meinte sie: «Weil es uns relativ schnell gelungen ist, auf oberster Ebene – mit Präsident Trump – ins Gespräch zu kommen.» Also mit ihrem halbstündigen Telefongespräch, von welchem sogar vermutet wurde, es habe Trump zur 90-tägigen Zoll-Pause bewogen.

Hältst du einen schnellen Abschluss eines Zoll-Abkommens mit den USA für möglich?

Beim Treffen mit Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer habe man beschlossen, den Prozess zu beschleunigen. «Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber ein wichtiger Handelspartner», betont die Bundespräsidentin.

Funktionieren Fakten gegenüber der Trump-Regierung

Daher müsse es in beiderseitigem Interesse sein, dass eine Lösung gefunden werde. Investitionen – wie sie zuletzt Novartis und Roche ankündigten – mache man nur, wenn man Rechtssicherheit habe. Über die angedrohten Zölle auch auf Pharma-Produkte habe man nicht gesprochen: «Weil die noch nicht erhoben wurden und hoffentlich nicht erhoben werden.»

00:00 / 00:00

Wirtschaftsminister Guy Parmelin über das Engagement der Schweiz bei den Verhandlungen der USA mit China und anderen Ländern. - Nau.ch/Nico Leuthold

Anfang Woche hatte Keller-Sutter erklärt, man wolle gegenüber den USA weniger ein Angebot machen, als vielmehr die Lage genau erläutern. Macht es Sinn, mit Fakten zu argumentieren gegenüber der zunehmend Fakten-resistenten US-Regierung? «Ich hatte den Eindruck, dass sie sehr offen sind für die Argumente und die Fakten», kontert Keller-Sutter.

Genf als «Speed-Dating-Plattform» im Zoll-Streit

Falls die Gespräche zwischen den USA und China in Genf gut verlaufen sollten: Würde die Schweiz in Betracht ziehen, diese Plattform auch für andere Länder anzubieten?, quasi als Speed-Dating der USA mit den Handelspartnern?

Keller-Sutter Greer Bessent Parmelin
Die Schweizer und die US-Delegation während dem bilateralen Treffen zu den angedrohten, exorbitanten US-Zöllen, in Genf am 9. Mai 2025. - keystone

«Ich würde eher von ‹Guten Diensten› und nicht von ‹Speed Dating› sprechen», schmunzelt Karin Keller-Sutter. Aber man habe dies auf verschiedenen Ebenen den US-Behörden immer wieder angeboten: Dass man die «Guten Dienste» der Schweiz zur Verfügung stelle.

Sozusagen nicht ganz uneigennützig, wie die Bundespräsidentin anfügt: «Wenn es gelingen sollte, zwischen China und den USA bald eine Lösung zu finden, ist das im Interesse des Welthandels.» Die Schweiz sei ja aber nicht selbst im Saal, betont Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Möglichkeit für Gespräche schaffe man gerne, aber die Verhandlungen seien dann Sache der jeweiligen Länder.

Kommentare

User #1957 (nicht angemeldet)

Wir haben in der Schweiz geregelte Volksrechte. 2012 versenkte das Stimmvolk die SVP-Initiative «Staatsverträge vors Volk» deutlich mit 75% Nein-Anteil. BV Art. 140 und 141 regeln konkret, in welchen Fällen ein obligatorisches Referendum zwingend ist oder ein fakultatives Referendum vorgeschrieben ist. Für völkerrechtliche Verträge mit «wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen» wie die EU-Abkommen gilt Letzteres, also kein Ständemehr. Das wurde in einer Abstimmung über die Volksrechte 2003 bewusst so entschieden. Damals wurde das fakultative Staatsvertragsreferendum neu geregelt. Wir sollten uns deshalb an unsere eigene Verfassung halten. Natürlich werfen die schrillen Stimmen aus dem SVP-Lager Bundesrat Cassis auch vor, er habe mit seiner Ablehnung eines Ständemehrs in Sachen Bilaterale III dem «Unterwerfungsvertrag mit der EU» Tür und Tor geöffnet. Der EU-Dämonisierer und notorische Putin-Verklärer Köppel spricht in seiner täglichen Internet-Suada gar von «Verrat», die der Tessiner Bundesrat aus politischer «Unfähigkeit» durch sein Nein zum Ständemehr begangen habe. Man wird sich im langen politischen Kampf um die Bilateralen III an solche demagogischen Begriffe aus dem Gift- und Galle-Arsenal der EU-Gegner gewöhnen müssen.

User #2812 (nicht angemeldet)

Wenn Profite der Reichen nur minimal in Gefahr sind, wird alles Mögliche unternommen. Steigende Preise und immer höhere KK Prämien interessiert da niemand. Wehe der Holcim Chef verdient nur 45 Mio, dann fängt das Jammern an.

Weiterlesen

Karin Keller-Sutter
6 Interaktionen
In Genf
Trump Keller-Sutter
56 Interaktionen
Keller-Sutter erklärt
Karin keller-Sutter
26 Interaktionen
Zoll-Pause

MEHR IN POLITIK

lukaschenko
9 Interaktionen
Putin-Verbündeter
Deutschland
3 Interaktionen
Unangemessene Bücher
tufts
Nach 6 Wochen

MEHR KARIN KELLER-SUTTER

Keller-Sutter
19 Interaktionen
Keller-Sutter
karin keller-sutter
3 Interaktionen
Treffen
kks
15 Interaktionen
Bei US-Finanzminister
Keller-Sutter Parmelin
5 Interaktionen
Zu Gesprächen

MEHR AUS GENèVE

2 Interaktionen
Verhandlungen
5 Interaktionen
Parmelin
parmelin
4 Interaktionen
Modernisierung
Gold
5 Interaktionen
Alchemisten-Traum