SVP

    SVP: Gegen Terroristen und nicht gegen Extremisten

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) richtet sich gegen Terroristen und nicht gegen Extremisten. Das sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena am Sonntag nach dem Ja zur Vorlage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

    Mauro Tuena Krankenkassenprämien
    Mauro Tuena will die gegebenen Versprechen einhalten. - Nau

    Das Wichtigste in Kürze

    • Tuena war bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat Kommissionssprecher.

    Das Anti-Terror-Gesetz sei deutlich angenommen worden. Die Befürworter würden sich an die Versprechen halten, welche sie im Abstimmungskampf gemacht hatten, versicherte Tuena.

    Die Abstimmungsbeschwerden hält er für schlechtes Verlierertum und einen Mangel an Stil. Immerhin sei die Schweiz eine direkte Demokratie. Dass die Grünen den Terrorismusbegriff mit einer parlamentarischen Initiative präzisieren wollen, fällt für Tuena unter dieses Kapitel.

    Der Terrorismusbegriff im PMT entspreche bereits der Definition des Nachrichtendienstgesetzes. Zudem hätten die Grünen während der Debatte Minderheitsanträge einreichen können. Er habe aber keine gesehen.

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    179 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    156 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR SVP

    Guy Parmelin
    43 Interaktionen
    Parmelin-Nachfolge
    christoph marty
    65 Interaktionen
    Provokationen
    a
    165 Interaktionen
    «Kulturgut»
    Michael Götte
    92 Interaktionen
    Michael Götte (SVP)

    MEHR AUS STADT BERN

    17,6 Mio.
    1 Interaktionen
    Berner Viererfeld