SVP: Gegen Terroristen und nicht gegen Extremisten
Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) richtet sich gegen Terroristen und nicht gegen Extremisten. Das sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena am Sonntag nach dem Ja zur Vorlage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das Wichtigste in Kürze
- Tuena war bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat Kommissionssprecher.
Das Anti-Terror-Gesetz sei deutlich angenommen worden. Die Befürworter würden sich an die Versprechen halten, welche sie im Abstimmungskampf gemacht hatten, versicherte Tuena.
Die Abstimmungsbeschwerden hält er für schlechtes Verlierertum und einen Mangel an Stil. Immerhin sei die Schweiz eine direkte Demokratie. Dass die Grünen den Terrorismusbegriff mit einer parlamentarischen Initiative präzisieren wollen, fällt für Tuena unter dieses Kapitel.
Der Terrorismusbegriff im PMT entspreche bereits der Definition des Nachrichtendienstgesetzes. Zudem hätten die Grünen während der Debatte Minderheitsanträge einreichen können. Er habe aber keine gesehen.
