SVP-Giezendanners greifen «Bahnminister» Rösti an
Alt-Nationalrat Ueli Giezendanner und seine Söhne werfen dem Bundesrat vor, sich zu wenig für den Strassenverkehr einzusetzen. Kritik kommt auch von Links.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Familie Giezendanner übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Rösti.
- Sie fordern mehr Strassenprojekte mit höchster Priorität.
- Der VCS kritisiert den A1-Ausbau hingegen als klimaschädlich und naturzerstörend.
Der Bundesrat will den Ausbau der A1 im Aargau auf sechs Spuren mit hoher Priorität vorantreiben. Das sorgt für kontroverse Reaktionen – auch innerhalb der SVP.
Alt-Nationalrat Ulrich Giezendanner, pensionierter Transportunternehmer, kritisiert Verkehrsminister Albert Rösti scharf, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.
In einem Social-Media-Beitrag schreibt er, unter Rösti werde gefühlt weniger in die Strasse investiert als früher unter SP-Bundesrätinnen wie Sommaruga. Dabei nimmt Giezendanner Bezug auf die am Montag von Bundesrat Rösti vorgestellten Projekte zum Ausbau von Schienen und Strassen.
Giezendanner: «Entscheid ist ein Skandal»
«Sein gestriger Entscheid ist ein Skandal», schreibt der Alt-Nationalrat. Besonders stört ihn Röstis Unterstützung für den Grimseltunnel, den er als Prestigeprojekt bezeichnet.
Giezendanner kritisiert, jeder neue Schienenkilometer produziere ungedeckte Kosten, während es auf den Strassen trotz Milliardeninvestitionen nur noch Stau gebe. Dementsprechend bezeichnet er Rösti in seinem Post als «Bahnminister».
Auch sein Sohn Benjamin, Nationalrat seit 2020, sieht den Entscheid kritisch. Zwar komme der A1-Ausbau im Aargau nun früher als befürchtet. Doch insgesamt seien die Pläne des Bundesrats aus seiner Sicht ein «Desaster für den Strassenverkehr».
Er fordert zusätzliche Strassenprojekte mit höchster Priorität, um drohenden Mehrverkehr zu bewältigen.
Standesinitiative soll politischen Druck erhöhen
SVP-Grossrat Stefan, ebenfalls Sohn von Ulrich Giezendanner, verfolgt mit einer Standesinitiative dasselbe Ziel: Druck aufbauen für eine rasche Umsetzung des A1-Ausbaus.
Trotz des Bundesratsentscheids will er die Initiative nicht zurückziehen, da er mit Widerstand im Parlament rechnet. Auch andere Regionen könnten ihre Interessen einbringen und so eine Debatte um die Verteilung der Mittel auslösen.
Ständerat Thierry Burkart (FDP) unterstützt den priorisierten Ausbau im Aargau, warnt jedoch davor, das Gesamtpaket mit weiteren Projekten zu überladen.
Umweltschützer warnen vor falschem Signal
Gegenwind kommt vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Dessen Aargauer Geschäftsführer Christian Keller kritisiert den Entscheid als klimapolitisch rückschrittlich.
Rösti ignoriere den Volkswillen, der sich im Herbst 2024 gegen mehrere Autobahnprojekte ausgesprochen habe. Der Strassenausbau sei angesichts der Klimakrise das falsche Signal. Die A1-Erweiterung zerstöre wertvolle Böden und geschützte Naturflächen.
Zudem sei der Nutzen begrenzt, da nur ein Drittel des Verkehrs Durchgangsverkehr sei. Keller fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrspolitik.
