Berner Regierung will keine unabhängige Polizeibeschwerdestelle
Der Berner Regierungsrat hält eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Handeln nicht für notwendig. Es gebe bereits genügend Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten.
Eine Motion aus den Reihen von SP, AL und GLP fordert die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle. Diese soll dem Kantonsparlament unterstellt sein und sowohl Meldungen aus der Bevölkerung als auch solche aus der Polizei behandeln.
Das Machtgefälle zwischen Polizei und Bevölkerung verlange nach besonders wirksamen und transparenten Kontrollmechanismen, argumentierten die fünf Motionärinnen und Motionäre.
Eine unabhängige Beschwerdestelle würde die Unabhängigkeit von Untersuchungen gewährleisten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit fördern und Transparenz sowie Effizienz im Umgang mit Beschwerden verbessern. Auch würden Fehlerkultur und Selbstreflexion der Polizei gefördert.
Das sei gar nicht nötig, schrieb der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort. Wer allfälliges Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten melden wolle, habe bereits heute genügend Anlaufstellen und Beschwerdemittel zur Verfügung.
Weiter gebe es für Kantonsangestellte und somit auch Mitarbeitende der Polizei die Whistleblowingstelle der Finanzkontrolle, wenn diese Missstände und Verstösse geschützt mitteilen möchten.
«Der Regierungsrat weist die implizite Kritik des Vorstosses an der Polizei zurück», hielt die Regierung fest und verwies auf eine Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2024: 88 Prozent der Bevölkerung vertrauten der Berner Kantonspolizei, 86 Prozent seien mit ihrer Arbeit zufrieden.
Zudem habe der Grosse Rat die Schaffung einer Ombuds- oder Beschwerdestelle für polizeiliches Handeln bereits mehrfach abgelehnt.
