SVP erklärt ihr Nein zum neuen CO2-Gesetz

Bereits Anfangs Oktober hatte die SVP erklärt, das Referendum gegen das CO2-Gesetz, das mehrere Wirtschaftsverbände ergriffen haben, zu unterstützen.

Am Dienstag legte sie vor den Bundeshausmedien nach und präsentierte ihr Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik. Die SVP wolle sich «für ein Klima der Vernunft» einsetzen.

Die Schweiz habe den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent reduziert, sagte SVP-Präsident Marco Chiesa. Dies nicht wegen staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen würden.

«Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren: Wenn sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickelt, wird die Schweiz 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben,» sagte Chiesa. Die Schweiz sei also «hervorragend» unterwegs.

Aus Sicht der SVP bestehe für die Einführung neuer Bestimmungen zur CO2-Reduktion keine Notwendigkeit und somit sei von neuen einschneidenden Massnahmen, Abgaben und Gebühren abzusehen.

Mit dem CO2-Gesetz habe man den ganz falschen Ansatz gewählt, ergänzte SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Frage sei nicht, welche neuen Abgaben, Verbote und Umverteilungsmechanismen es brauche, sondern es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden.

«Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster.» Anstatt den Staat auszubauen, sollten private Investitionen gefördert werden, sagte er. Die Frage müsse sein: Wie werden Investitionen in neue Technologien ausgelöst. Eine Klimahypothek könne zum Beispiel angedacht werden, sagte Imark weiter.

Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) argumentierte, dass die neuen Technologien auch im Verkehr greifen würden, und so die Entwicklung, zum Beispiel hin zu mehr Elektrofahrzeugen schon im Gang sei.

Auch für die Landwirtschaft gilt laut Nationalrat Pierre-André Page (SVP/FR), dass Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit sich Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln könnten. Zum Beispiel durch die Bewilligung von Biogasanlagen, Treibhäusern, Sonnenkollektoren und Windturbinen.

Anstatt Gelder frei für alle möglichen Investitionen zu machen, komme die Schweiz das CO2-Gesetz teuer zu stehen, hiess es an der Medienkonferenz weiter. Die höheren Steuern und Abgaben würden die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten. Einen vierköpfigen Haushalt koste das CO2-Gesetz jährlich 1500 Franken.