St. Galler SVP verlangt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen

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Stadt St. Gallen,

Die SVP St. Gallen hat ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verlangt.

Kopftuchverbot
Lehrpersonen sollten keine religiös geprägte Kleidung tragen, fordert die St. Galler SVP in einer Motion für ein Kopftuchverbot. (Archivbild) - dpa

Die SVP St. Gallen verlangt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen im Kanton. Vorausgegangen war ein Fall in der Gemeinde Eschenbach SG, wo eine junge Frau ihre Stelle als Primarlehrerin nicht antritt, weil sich Eltern wegen ihres Kopftuchs wehrten.

Lehrpersonen sollten grundsätzlich keine offensichtlich religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen, schrieb die SVP des Kantons St. Gallen in einer Motion zur Einführung eines Kopftuchverbots, welche der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Ein Vorstoss nach den Sommerferien

Der Vorstoss werde nach den Sommerferien eingereicht, erklärte Fraktionspräsident Sascha Schmid auf Anfrage. In der Motion wird auf ein vergleichbares Verbot des Kantons Genf aus dem Jahr 1997 verwiesen, «das vom Bundesgericht ausdrücklich als zulässig beurteilt wurde». Nun sei es auch im Kanton St. Gallen angezeigt, Klarheit zu schaffen.

Die SP reagierte bereits mit einer Stellungnahme auf die angekündigte Motion im St. Galler Kantonsrat. Ein selektives Verbot, das sich nur gegen muslimische Frauen richte, verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit, heisst es darin. Dass eine engagierte Lehrerin aufgrund ihres Kopftuchs eine Stelle nicht antreten dürfe, sei «ein Armutszeugnis für eine pluralistische Bildungslandschaft».

Eltern wehren sich

Auslöser der Diskussion um ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen war eine Gruppe von Eltern in der Gemeinde Eschenbach SG. Sie wehrte sich gegen eine junge Lehrerin, welche aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Schliesslich entschied sich die Schule, das Anstellungsverhältnis mit der Primarlehrerin doch nicht einzugehen.

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Kommentare

User #5843 (nicht angemeldet)

Kopftuecher erlauben, Keuze und Kippa auch gibt ein gutes Gleichgewicht. Aber Hass, Gewalt und Respektlosigkeit massiv bekaempfen. Passt nicht zur Schweiz.

User #5120 (nicht angemeldet)

In der Schweiz gilt bereits eine gefestigte Rechtsprechung und Gesetzgebung zu religiösen Symbolen im Unterricht, insbesondere gestützt auf Neutralitätsgebot des Staates und Grundrechte (Glaubens- und Gewissensfreiheit, BV Art. 15). Bereits heute können Kantone oder Gemeinden klare Regeln zum Tragen religiöser Kleidung im Schulkontext erlassen – ohne dass es dafür neue Verfassungsartikel braucht. Eine Initiative ist also juristisch überflüssig, politisch aber nützlich für das eigene Wählerklientel. Das Spiel läuft immer gleich: Initiative einreichen Empörung erzeugen Medien pushen (auch negative Schlagzeilen sind PR) Bei Ablehnung „Systemfeind“-Narrativ verstärken („die Eliten wollen nicht, dass…“) Ständig diese schein Initiativen, aber schäfchen fallen auf alles rein. Kein Wunder ist dieses Land so Kaputt, anstatt man vorhandene Gesetze umsetzt, macht man Jahre langes Kasperli Theather und setzt dan wieder nicht um.... Einfach nur Peinlich wie einfach man das Volk für dumm verkaufen kann.

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