SVP-Delegierte halten nichts von Massentierhaltungsinitiative
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag in Baar ZG deutlich gegen die Initiative zur Massentierhaltung ausgesprochen. Diese sei unnötig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP spricht sich in Baar ZG gegen die Massentierhaltungsinitiative aus.
- Die Versammlung empfahl sie mit 304 zur Ablehnung. Sie sei unnötig.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag in Baar ZG deutlich gegen die Initiative zur Massentierhaltung ausgesprochen. Über diese stimmt das Volk am 25. September ab.
Die Versammlung folgte dem Antrag der Parteileitung. Sie empfahl mit 304 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung.
Massentierhaltung «höchstens im Bienenstock»
Lanciert hat die Initiative der Verein Sentience. Unterstützt wird sie von Tier- und Umweltschutzverbände sowie den Grünen und Jungen Grünen. Die Initianten strebten einen «staatlich verordneten Teil-Veganismus» an, sagte Nationalrat Martin Haab, der den Delegierten die Vorlage näher brachte.
Produkte, die unter der systematischen Verletzung des Tierwohls hergestellt würden, gebe es nur im Ausland. In der Schweiz existiere Massentierhaltung «höchstens im Bienenstock», sagte Haab.
Laut jüngsten Umfragen liegt die Zustimmung zur Initiative derzeit noch bei 51 Prozent, 46 Prozent sind dagegen. Typischerweise starten Initiativen mit guten Zustimmungswerten. Die Mitte und die FDP haben bereits die Nein-Parole beschlossen, die SP wirbt für ein Ja.
Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte sich der SVP-Parteivorstand einstimmig für ein Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ausgesprochen. An der Delegiertenversammlung gab es dazu keine Abstimmung mehr.
SVP-Nationalrat Thomas Matter sprach von einer Win-Win-Situation, die dem Staat und dem Werkplatz Schweiz nütze. Das gebe es nicht oft in der Politik.
Umfragen hatten zuletzt eine relative Mehrheit ergeben. 49 Prozent hätten zugestimmt. 35 Prozent gaben an, sie hätten die Gesetzesänderung abgelehnt. Mit 16 Prozent ist der Anteil der Unentschlossenen deutlich höher als bei den anderen Vorlagen.
