SVP-Delegierte diskutieren über Energieversorgung der Schweiz

Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich am (heutigen) Samstag in Baar ZG. Die Versammlung steht ganz im Zeichen der Energieversorgung des Landes. Zudem fasst die Partei die Abstimmungsparolen. Auch die Grünen und die Mitglieder der GLP versammeln sich.

Die SVP sieht die Schweiz vor einer «Energiekrise von nie dagewesenem Ausmass» und stellt das Thema ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlung.

Dazu referieren SVP-Nationalrat Albert Rösti, SP-Nationalrat Roger Nordmann und Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Nach einer Gesprächsrunde der drei Exponenten wird die Diskussion geöffnet für die Delegierten.

Die Partei hatte bereits im Juli ihre Forderungen für eine sichere Energieversorgung der Schweiz publik gemacht. Sie verlangt Investitionen von 20 Milliarden Franken. Die Hälfte davon sollen für die Kernkraft eingesetzt werden, etwa für den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke und den Bau neuer AKW.

Weiter will die SVP Gaslager und -kraftwerke in der Schweiz bauen und Staumauern erhöhen. Zudem fordert sie vom Bundesrat einen Sondergipfel zur Energieversorgung. Fraktionschef Thomas Aeschi schlug zuletzt vor, dass SVP-Finanzminister Ueli Maurer als «Stromgeneral» das Energiedossier von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) übernehmen solle.

Entscheide fällen die Delegierten der Partei an der Versammlung in der Waldmannhalle mit Blick auf die Abstimmungen vom 25. September. Die Parteileitung empfiehlt ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative, da diese die Ernährungssicherheit gefährde und die Schweiz abhängig mache von Importen.

Ein Ja legt die Parteispitze ihren Delegierten dagegen bei der Reform der AHV (zwei Vorlagen) und der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ans Herz. Sie verspricht sich davon gesicherte Renten für künftige Generationen und dass Geld in die Schweiz zurückgeholt würde.

Neben der SVP treffen sich am Samstag auch die Delegierten der Grünen und der GLP. Die Grünen wollen den Rohstoffhandel der Schweiz ins Zentrum ihrer Versammlung in Zug stellen – respektive den «Missstand», dass mit einer «aggressiven Tiefststeuerstrategie» der Rohstoffhandel in der Schweiz angesiedelt worden sei. Die «dringend notwendige Regulierung und jegliche Transparenzvorschriften» seien konsequent verhindert worden. Die Grünen wollen eine Resolution verabschieden, die ein Ende dieses Geschäfts fordert.

Mit einer zweiten zu verabschiedenden Resolution wollen sie eine feministische Aussenpolitik fordern, welche die Menschenrechte und die Demokratie ins Zentrum stellt. Daneben fassen auch die Grünen die Parolen für den 25. September.

In Solothurn treffen sich ausserdem die Delegierten der GLP, die ebenfalls die Parolen fassen wollen. Der Vorstand empfiehlt den Delegierten bei allen vier Vorlagen ein Ja.