«Strafbar»: Bund warnt vor «irreführendem» Covid-Flyer
Hunderttausende erhalten dieser Tage einen Flyer mit gedrucktem Zertifikat. Was aussieht wie eine BAG-Info, ist in Wahrheit Propaganda der Massnahmen-Gegner.
Das Wichtigste in Kürze
- Impfgegner streuen eine offiziell anmutende Broschüre in Schweizer Briefkästen.
- Die Bundeskanzlei erachtet die «irreführende» Aufmachung des Flyers als «stossend».
- Die Verwendung des Schweizer Wappens ist strafbar. Den Machern droht sogar das Gefängnis.
Der Abstimmungskampf spitzt sich zu. Die Zertifikats-Befürworter haben gemäss jüngsten Umfragen zwar deutlich die Nase vorne. Doch die Gegner der Corona-Massnahmen geben nicht auf. So ist etwa eine eigene Abstimmungszeitung geplant.
Ebenfalls in sehr vielen Briefkästen landet in diesen Tagen eine kleine Broschüre. Diese ist im Stil des Covid-Zertifikats aufgebaut, auf der vordersten Seite prangt das Schweizer Wappen im Stil der Bundesämter.
Das Flugblatt ist aber weit davon entfernt, offizielle Informationen zu verbreiten. Wer blättert, wird vor dem «totalen Überwachungsstaat» und vor der «Bestrafung der freiheitlich Denkenden» gewarnt. Die Botschaft: Nein zum Covid-19-Gesetz.
Bundeskanzlei findet Aufmachung «stossend»
Als Absender der Abstimmungspropaganda figuriert eine anonyme Gruppe namens «Die Bewegung». Ebenfalls hinter dem Flyer sollen die «Freien KMU» stecken. Die Rechtsberatung bei dieser Gruppierung untersteht gemäss Homepage dem bekannten Impfgegner Daniel Trappitsch.
Weil die Macher ganz bewusst das Design des Covid-Zertifikats und das Schweizer Wappen übernommen haben, gibt der Flyer in Bundesbern zu reden. «Die Bundeskanzlei hat Kenntnis vom besagten Flyer und seiner grafischen Aufmachung», sagt deren Sprecher Andreas Ledergerber.
Der offizielle Charakter, den das Dokument vorgebe, sei nicht gegeben. Der Bundeskanzlei-Sprecher hält deutlich fest: «Wir finden es stossend, dass man sich in der Abstimmungskampagne auf visuelle Elemente stützt, die für Betrachterinnen und Betrachter irreführend sein können.»
Skeptiker machen sich mit Schweizer Wappen strafbar
Hinzu kommt: Das Wappen der Eidgenossenschaft ist geschützt. Die Bundeskanzlei verweist dazu an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum. Dort ist die Sache glasklar. «Die Verwendung des Schweizer Wappens auf diesem Flyer verletzt das Wappenschutzgesetz», so David Stärkle vom Rechtsdienst.
Es handle sich um eine «strafbare Handlung, welche von Amtes wegen verfolgt wird». Das Institut für Geistiges Eigentum werde daher bei den Machern des Flugblatts «intervenieren und sie darauf hinweisen», so Stärkle.
Im schlimmsten Fall droht den Covid-Skeptikern sogar das Gefängnis. Denn, so Stärkle: «Ein solcher Missbrauch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.»
Ce tract des opposants à la loi covid se donne un air officiel, en abusant de l'apparence de l'app officielle et de l'écusson de la Confédération.
— Roger Nordmann (@NordmannRoger) November 6, 2021
Ce type de tromperie constitue une grave dégradation du débat démocratique.
Elle trahit aussi une attitude malhonnête. pic.twitter.com/zmI1DiOlKt
Bei den Befürwortern des Covid-19-Gesetzes sorgt der Flyer ebenfalls für rote Köpfe. «Diese Art der Täuschung stellt eine ernsthafte Verschlechterung der demokratischen Debatte dar», findet etwa SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
