Covid-Gesetz: Zertifikatsgegner werben mit Ueli Maurer
Die Gegner des Covid-Gesetzes machen mobil. Als einer der Kampagnen-Botschafter figuriert SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Die Bundeskanzlei prüft eine Intervention.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner des Covid-Gesetzes werben mit Bildern und Zitaten von Ueli Maurer für ein Nein.
- Dieser muss gemäss Kollegialitätsprinzip jedoch die Ja-Haltung des Bundesrats vertreten.
- Die Behörden wollen nicht sagen, ob sie die brisante Kampagne akzeptieren.
Am 28. November entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft des Covid-Zertifikats. Die Befürworter des Gesetzes – alle Parteien von Grünen bis FDP – sind nervös. Und untätig, denn niemand will eine echte Kampagne führen.
Auf der Gegenseite sieht das ganz anders aus: Pressekonferenzen, Flyer mit verschiedenen Botschaften und eine professionell gestaltete Homepage. Die Sujets stammen von der Werbefirma Goal, welche bereits für die SVP-Kampagnen zur Minarett- und Ausschaffungsinitiative verantwortlich zeichnete.
Ueli Maurer prangt auf Webseite der Gegner
Brisant: Prominent in die Kampagne eingebunden ist Finanzminister Ueli Maurer. Unter Porträts von ihm prangen Interview-Zitate wie: «Ich bewege mich auch unter Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen. Das sind nicht einfach Spinner und Verschwörungstheoretiker, sondern senkrechte Schweizer.»
Der SVP-Bundesrat machte in den letzten Wochen keinen Hehl daraus, dass er von der Zertifikatspolitik der Landesregierung wenig begeistert ist. So tauchten etwa Bilder von ihm im Hemd der Freiheitstrychler auf.
Dennoch muss Ueli Maurer als Mitglied des Bundesrats dessen Position vertreten. Und diese lautet: Ja zum Covid-Gesetz, Ja zum Zertifikat. Dass die Gegner den Zürcher SVP-Magistraten als Kronzeuge für ein Nein aufführen, ist deshalb fragwürdig.
Bundeskanzlei schweigt über mögliche Intervention
Eine Anfrage an Maurers Kommunikationsteam wird von Andreas Ledergerber, Sprecher der Bundeskanzlei, beantwortet. Bei der «unautorisierten Verwendung» von Bildern und Zitaten von Bundesräten zu «kommerziellen oder politischen Werbezwecken» erfolge «in aller Regel eine Intervention durch die Bundeskanzlei in Absprache mit dem betroffenen Departement.»
Denn eine Verwendung verletze «verschiedene Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes und des Urheberrechtsschutzes» und könne zudem «unlauter» sein. Dennoch: Zum konkreten Fall gibt die Bundeskanzlei keine Auskunft.
Ob die Behörden sich gegen die Abstimmungs-Propaganda mit Ueli Maurer wehren, ist also nicht abschliessend geklärt. Sicher ist: Auch mehr als 24 Stunden nach der Anfrage beim Finanzdepartement sind Maurers Bilder weiterhin auf der Webseite der Zertifikatsgegner zu sehen.
