Ständerat gegen Paradigmenwechsel bei Prämienerhebung

Der Ständerat will nicht, dass Kantone per Gesetz eine kantonale, regionale oder interkantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Neuenburg keine Folge gegeben.

Der Entscheid fiel mit 26 zu 9 Stimmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Die Mehrheit im Ständerat befürchtete, dass die Umsetzung das Krankenversicherungsgesetz grundlegend ändern würde. «Das wäre ein radikaler Paradigmenwechsel», sagte Josef Dittli (FDP/UR), Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura, im Namen der vorberatenden Gesundheitskommission (SGK-S). Zur Bekämpfung des Prämienanstiegs würden im Parlament bereits mehrere Massnahmen geprüft.

Die Ratslinke warb vergeblich für das Anliegen. Die Standesinitiative stelle eine valable Alternative dar zum aktuellen System, das noch immer mehrere Mängel aufweise, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, dem stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien entgegenzuwirken.

Gemäss der Standesinitiative soll die neu zu schaffende Einrichtung neben der Prämienerhebung auch die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gehen. Zudem soll sie die administrativen Aufgaben einkaufen und deren Ausführung kontrollieren sowie sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.