Ständerat will Budget für Cybersicherheit aufstocken
Der Ständerat hat sich für eine Budgeterhöhung des Bundesamts für Cybersicherheit ausgesprochen.
Der Ständerat will dem Bundesamt für Cybersicherheit mehr Mittel zur Verfügung stellen. Mit 27 zu 6 Stimmen sprach er sich am Mittwoch für eine Aufstockung um 10 Millionen Franken 2026 aus. Danach soll sich der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag verdoppeln. Die Motion geht an den Nationalrat.
Es brauche mehr Geld für die zivile Cybersicherheit, sagte Motionär Werner Salzmann (SVP/BE). Täglich sei von neuen Cyberangriffen zu hören, aktuell gerade von einem Datendiebstahl bei der Grossbank UBS und der Privatbank Pictet.
Anstieg in Cyberattacken fordert Reaktion
In seinem Jahresbericht weise das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) stetig steigende Zahlen von Angriffen und Meldungen aus. Gemäss dem Finanzplan stagniere indessen das Budget des Bundesamts.
Darum will Salzmann dessen Budget 2026 um 10 Millionen auf 26,3 Millionen Franken erhöhen. In den Folgejahren visiert er 31,4 Millionen Franken an, also fast eine Verdoppelung der vorgeschlagenen Beträge. Die Kompensation bei der IT des Militärs hält Salzmann für verantwortbar, denn dessen Cyberbedrohung werde im Kriegsfall aktuell – im Gegensatz zur täglichen im zivilen Leben.
Verteidigungsminister gegen Kürzungen
Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte, beim IT-Budget der Armee lasse sich nichts kürzen. Auch das Militär müsse die Digitalisierung vorantreiben, moderne Waffensysteme seien digital gesteuert. Ein tieferes Budget könnte diese Aufgaben gefährden. Zudem prüfe der Bundesrat bereits Aufstockungen im Bacs-Budget.
