SP-Mollina: Nicht mal US-Parlamentarier können 39 Prozent erklären
In Genf trafen sich US- und Schweizer Politiker zu Gesprächen über die neuen 39-Prozent-Zölle. Antworten gab es keine – die Verunsicherung wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die USA haben in Genf über die US-Strafzölle von 39 Prozent gesprochen.
- Die US-Seite konnte den aussergewöhnlich hohen Zollsatz nicht plausibel erklären.
- An der grundsätzlichen politischen Richtung in Washington wird sich nichts ändern.
Am Freitag kamen Delegationen der Schweiz und der USA in Genf zusammen. Hauptthema war die überraschend harte Zollpolitik von Präsident Donald Trump, wie «SRF» berichtet.
Die US-Seite war mit 25 Mitgliedern des Repräsentantenhauses vertreten – Demokraten und Republikaner. Die Schweiz entsandte Vertreter aus Bundesverwaltung, Kantonen und dem parlamentarischen Verein «Schweiz–USA».
Keine Erklärung aus Washington
Die Schweizer Delegation um SP-Nationalrat Fabian Molina stellte die zentrale Frage: Warum muss die Schweiz höhere Zölle zahlen als jedes andere europäische Land? Eine klare Antwort blieb aus.
«Niemand kann uns erklären, warum die Schweiz derart in den Fokus geraten ist; niemand kann sagen, wie es weitergeht», sagte Molina.
FDP-Nationalrat Damien Cottier berichtete, dass vor allem republikanische US-Politiker grundsätzlich höhere Zölle befürworten. Sie verstanden aber nicht, weshalb die Schweiz so hart getroffen wurde, so das «SRF».
Trumps Kurs, der Kongress und Machtlosigkeit
Mehrere amerikanische Delegationsmitglieder zeigten Verständnis für die Lage der Schweiz. Sie bedauerten die Situation offen, räumten jedoch ihre eigene Ohnmacht ein.
Molina sieht darin ein alarmierendes Muster: «Wir sind in den USA leider mit Präsident Trump in einer Situation, wo der Kongress faktisch nichts mehr zu sagen hat. Wir sind auf dem Weg in den Autoritarismus.»
Laut Cottier und Molina verläuft der Dialog mit US-Partnern zwar konstruktiv. Beide Schweizer Politiker betonten, dass es in den USA wohlgesinnte Partner gibt.
Diese sitzen jedoch nicht an entscheidenden Schaltstellen der Macht. Daher wird sich an der grundsätzlichen politischen Richtung in Washington nichts ändern.
