Schutzklausel: Sowohl SVP wie Gewerkschaften kritisieren Bundesrat
Die Umsetzung der Schutzklausel, dem Instrument gegen übermässige Zuwanderung aus der EU, ist umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die Kriterien für die Auslösung der Schutzklausel festgelegt.
- Sie soll greifen, wenn die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu hoch ist.
- Doch SVP und Gewerkschaften sind sich für einmal einig: Das taugt nichts.
Der Bundesrat hat die Kriterien dargelegt, die die Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU auslösen würden. Für Justizminister Beat Jans ist das Instrument der Schutzklausel ein Segen: «Die Schutzklausel ist wie der Feuerlöscher an der Wand.» Wenn es brenne, sei man froh, ihn zur Hand zu haben, um das Feuer rasch löschen zu können.
Kritik an Schutzklausel von links und rechts
Doch Jans sieht sich mit Kritik von links und rechts konfrontiert. Der Feuerlöscher sei gar keiner, sagen sinngemäss sowohl die SVP wie auch die Gewerkschaften. «Nichts als Lug und Trug», schimpft die Volkspartei und will morgen Mittag an einer Medienkonferenz noch nachdoppeln. «Die Schutzklausel von Bundesrat Jans ist ein Bschiss erster Güte», heisst es in der Einladung.
Für die SVP ist klar: Mit der Schutzklausel wollten die EU-Turbos lediglich die Bevölkerung einlullen. So, dass diese danach die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP ablehne.
Für den Gewerkschaftsbund (SGB) ist die Schutzklausel dagegen einfach unnötig. Sie bringe nichts, denn Arbeitslosigkeit könnten Bundesrat und Parlament schon heute bekämpfen. Und dies ohne die Regeln der Personenfreizügigkeit zu verletzen.
Der Umweg über das im EU-Gesamtpaket vorgesehene Schiedsgericht werde lediglich wertvolle Zeit kosten. Der SGB begrüsst deshalb, dass der Bundesrat vor der Anrufung der Schutzklausel auch andere Massnahmen prüfen will.
Lob von Mitte-Links
Anders als bei Gewerkschaften und SVP tönt es dagegen bei Mitte und SP. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter scheint keinerlei Einwände zu haben: Der Bundesrat definiere eine wirksame Schutzklausel. Noch-Parteipräsident Gerhard Pfister lobt, dass mit der Konkretisierung der Schutzklausel Fortschritte erzielt werden konnten.
Sogar Lob gibt es von der SP-Spitze – zum Gesamtpaket im Allgemeinen wie auch zur Schutzklausel im Speziellen. «Die Schweiz hat in diesen Verhandlungen gute Arbeit geleistet», lässt sich Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren. Derweil Co-Präsident Cédric Wermuth auf die Bereiche Lohnschutz, Schutzklausel und Bahnverkehr fokussiert: In diesen kritischen Bereichen habe sich die Schweiz grossen innenpolitischen Handlungsspielraum bewahrt.
