Alle Parlamentarier erhalten Einsicht in die EU-Verträge
Bisher hatten nur wenige Personen Einsicht in die Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Nun soll dies allen Mitgliedern der Bundesversammlung möglich sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreis der Personen, die die EU-Verträge anschauen dürfen, wird grösser.
- Alle National- und Ständeräte erhalten ebenfalls Einsicht, hat der Bundesrat entschieden.
- Noch vor der Sommerpause sollen die Texte veröffentlicht werden.
Alle Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen Einsicht in die EU-Verträge erhalten. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Den National- und Ständeräten werde auf Anfrage Einsicht in die ausgehandelten Abkommenstexte gewährt, heisst es in einer Mitteilung. Der Bundesrat trage damit dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung.
Rechtliche Prüfung der Abkommen abgeschlossen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte kürzlich den Bundesrat aufgefordert, allen Ratsmitgliedern Einsicht zu gewähren.
Dies, nachdem der Bundesrat laut dessen Angaben nur gewissen Mitgliedern der Projektorganisation «Beziehungen Schweiz-EU» Einsicht gewährt hatte. Dazu gehören einzelne Mitglieder der Bundesversammlung.
Der Bundesrat schrieb am Mittwoch, grundsätzlich bestehe keine Verpflichtung, die Abkommenstexte zu diesem Zeitpunkt offenzulegen. Doch sei jetzt – abgesehen vom grossen Interesse an den Texten – auch die rechtliche Prüfung der Abkommen abgeschlossen.
Noch vor der Sommerpause soll die Vernehmlassung eröffnet werden. Dann sollen die Dokumente definitiv veröffentlicht werden. Dazu gehören die Vertragstexte und die damit verbundenen Anpassungen im Schweizer Recht sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen.
Verhandlungen im Dezember für abgeschlossen erklärt
Ende Dezember hatten der Bundesrat und die Europäische Kommission die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU für abgeschlossen erklärt.
Bestehende Abkommen in den Bereichen Luft- und Landtransport sowie der Personenfreizügigkeit, der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen und dem Handel mit Landwirtschaftsprodukten wurden aktualisiert. Weiter wurden neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit verhandelt.
Ende Dezember veröffentlichte der Bundesrat zwölf Faktenblätter zu verschiedenen Themengebieten.
