Die Berner SVP will mit Schnegg, Bichsel und Lanz in Regierungsrat
Die SVP nominiert drei Kandidaten für die kommenden Regierungsratswahlen in Bern und lehnt kantonale Miet-Initiative ab.
Die bernische SVP hat am Dienstag wie erwartet Pierre Alain Schnegg, Daniel Bichsel und Raphael Lanz für die Regierungsratswahlen vom kommenden März nominiert. Für die kantonale Miet-Initative fasste die Partei an ihrer Delegiertenversammlung in Spiez die Nein-Parole.
Mit dem Dreierticket will die SVP einen dritten Sitz in der Berner Kantonsregierung holen. «Es braucht mehr Einfluss der Bürgerlichen in der Regierung», sagte der kantonale Parteipräsident Manfred Bühler.
Kandidaturen unbestritten
Die Delegierten hiessen den Antrag des Parteivorstands gut. Die drei Kandidaturen waren unbestritten und wurden in Anwesenheit von Bundesrat Albert Rösti in globo per Akklamation nominiert.
Zurzeit hat die SVP zwei Sitze in der Kantonsregierung inne. Christoph Neuhaus stellt sich nicht zur Wiederwahl. Schnegg hält seit 2016 den garantierten Sitz des Berner Juras in der Kantonsregierung.
Daniel Bichsel ist Gemeindepräsident von Zollikofen, Grossrat und ehemaliger Präsident der grossrätlichen Finanzkommission.
Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz ist 57-jährig und seit 2014 im Kantonsparlament. Derzeit hat er dort das erste Vizepräsidium inne, dieses wird er nun abgeben.
Nein-Parole zur Miet-Initiative
Die SVP wird eine Ersatzkandidatur nominieren. Die Delegierten fassten weiter die Nein-Parole für die kantonale Miet-Initiative, die am 28. September an die Urne kommt. Sie sprachen sich einstimmig gegen das Anliegen aus.
Die Initiative nütze nichts gegen die hohen Mieten, sagte Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren. Nötig seien viel mehr Investitionen in den Wohnungsbau.
Die Initiative fordert transparente Vormieten und stammt von einer Allianz verschiedener Parteien und Verbände. Zudem befassten sich die Delegierten mit zwei nationalen Vorlagen, über welche am 28. September abgestimmt wird.
E-ID-Gesetz und Verfassungsänderung
Zum E-ID-Gesetz fassten sie deutlich die Nein-Parole: 218 Anwesende stimmten dagegen, 66 dafür; acht enthielten sich ihrer Stimme.
Das Stimmvolk wird auch über eine Verfassungsänderung befinden, welche den Kantonen ermöglicht, eine Steuer auf Ferienwohnungen einzuführen – im Gegenzug soll der Eigenmietwert abgeschafft werden – aber nur, wenn Volk und Stände diese Zweitwohnungssteuer annehmen. Mit grosser Mehrheit stimmten sie dem Begehren zu.
