SVP zu EU-Verträgen: «Noch schlimmer als befürchtet»
Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi erhielten Einsicht in die neuen EU-Verträge. Ihr Fazit: Für die Schweiz hätten diese schwerwiegende Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP beurteilt die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU kritisch.
- Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi hatten Einsicht in die Dokumente.
- Alles sei noch schlimmer als bisher angenommen, so das Fazit.
Dass die SVP keine Befürworterin der neuen EU-Verträge ist, ist bekannt. Nun haben mit Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi zwei Vertreter Einsicht in die Geheimdokumente erhalten.
Und tatsächlich fällt ihre Bilanz noch ernüchternder aus als angenommen. Der «EU-Unterwerfungsvertrag» sei «noch schlimmer für die Schweiz als befürchtet», heisst es in einer Mitteilung der SVP.
Thomas Aeschi: «Grossteil wird schockiert sein»
Gegenüber Nau.ch führt Fraktionschef Aeschi aus, dass man im Text viele Punkte finde, über die der Bundesrat bisher nicht informiert habe. «Es sind zum Teil doch sehr weitgehende Zugeständnisse, die die Schweiz hier zusätzlich gemacht hat», so der Zuger Nationalrat.
Namentlich im Bereich des Personenfreizügigkeitsabkommens lohne es sich, ganz genau hinzuschauen.
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Das Vertragspaket ist sehr umfangreich – man könnte also zum Schluss kommen, dass der Bundesrat gut verhandelt hat. Denn die detailreichen Ausführungen könnten bedeuten, dass es viele Ausnahmen zugunsten der Schweiz gibt.
Eine These, die Aeschi nicht unterschreibt. «Die Ausnahmen, die es gibt, sind bereits gross kommuniziert und als Erfolg gefeiert worden.» Der grosse Hammer komme jetzt mit den 1800 Vertragsseiten. Auf diesen sehe man, dass der Bundesrat deutlich schlechter verhandelt habe als bisher zugegeben.
«Der Bundesrat muss jetzt umgehend die Vertragstexte veröffentlichen», ist für Aeschi klar. Alle im Land sollen sich selbst eine eigene Meinung bilden. «Ich bin überzeugt, dass der Grossteil schockiert sein wird, was die Schweiz hier für einen Unterwerfungsvertrag unterzeichnen sollte.»
Martullo-Blocher: Befürchtungen im Stromabkommen bestätigt
Magdalena Martullo-Blocher zeigt sich an der Medienkonferenz ebenfalls entsetzt. Besonders nach einer Journalistenfrage zum Stromabkommen.
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Auf Details könne sie zwar nicht eingehen, so die Bündner Nationalrätin. Aber: «Meine Befürchtungen zum Stromabkommen wurden bestätigt, aber auch in den anderen Abkommen.»
SP-Wermuth: «Nichts Grösseres aufgefallen»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hatte ebenfalls Einsicht in die Dokumente. Er bestätigt zunächst zwar, dass das Vertragspaket sehr umfangreich ist.
«Aber das gehört zum politischen Handwerk», ist für den Aargauer Nationalrat klar. Mit dem müsse man umgehen können, es sei «nicht die erste komplizierte Vorlage».
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Auf den SVP-Vorwurf, dass der Bundesrat gewisse Elemente bisher nicht kommuniziert habe, sagt Wermuth: «Es gibt sicher noch Detailfragen, die geklärt werden müssen, aber mir ist nichts Grösseres aufgefallen.»
Die Situation, dass die Verträge bisher nicht öffentlich sind, sei «unglücklich», sagt Wermuth. Dramatisieren will der SP-Vertreter aber nicht. «In zwei, drei Wochen werden die Verträge voraussichtlich publiziert.» Dann werde es, wie immer in der Schweiz, eine ausführliche Debatte geben.
