Verschleierungsverbot: Mehrheit ist aktuell dafür

Das am 7. März zur Abstimmung kommende Verschleierungsverbot erhält in der ersten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia eine mehrheitliche Zustimmung. Bei den E-Ausweisen ist gemäss der ersten Umfragewelle der Ausgang offen. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Stand heute hätten 63 Prozent der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt, und 35 Prozent hätten sie abgelehnt.

Die Resultate der ersten Abstimmungsumfrage weisen auf eine relativ starke Polarisierung nach Parteien hin. So sind linke Wählerinnen und Wähler gegen die Vorlage, während sich die Wählerschaften von CVP und FDP dafür aussprechen. Bei der SVP sei die Unterstützung erwartungsgemäss sehr gross, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Das überzeugendste Argument für die Befürworter ist, dass der Gesichtsschleier Ausdruck des radikalen Islams sei. Dieser habe nichts in der westlichen Kultur verloren.

Die Ablehnung der Gegner gründet insbesondere in zwei Punkten: Zum einen sind sie der Meinung, dass es höchstens vereinzelt Burka-Trägerinnen gibt. Und zum anderen solle sich der Staat aus privat getroffenen Kleidervorschriften heraushalten.

Beim Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) ist gemäss der ersten Umfragewelle der Ausgang offen: 45 Prozent sprechen sich für und 47 Prozent gegen die Vorlage aus. Auffallend sei mit 8 Prozent der relativ grosse Anteil jener, die sich noch nicht entschieden haben, schreiben die Autoren.

Mehrheitlich Zustimmung findet diese Vorlage demnach bei CVP, FDP und GLP. Bei SVP, SP und Grünen gibt es keine Mehrheiten. Männer sind knapp für die Vorlage, während Frauen sie ablehnen. Jedoch könnte sich das noch ändern, da insbesondere Frauen einen hohen Anteil an Unentschiedenen aufweisen.

Es gibt je ein Hauptargument. Die Befürworter finden, dass die gängigen Identifikationsmittel wie E-Mail-Adresse und Passwort zu unverbindlich und umständlich seien. Die E-ID erlaube ein sicheres Identifikationsverfahren für alle. Die Gegner sind der Meinung, dass das Herausgeben von Ausweisen in staatlicher Hand bleiben müsse.

Die Abstimmung zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien sei noch komplett offen, heisst es weiter. 20 Prozent der Befragten geben an, noch keine Stimmabsicht zu haben. 41 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus, 39 Prozent dagegen.

Die Vorlage findet gemäss der Befragung lediglich Mehrheiten bei CVP und FDP. Jedoch müsse auch hier auf die grossen Anteile der Unentschiedenen hingewiesen werden.

Befürwortende betonen überwiegend, dass das Abkommen Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem Absatzmarkt mit über 260 Millionen Einwohnern ermögliche. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage geben als wichtigstes Argument Folgendes an: Palmöl werde in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut.

Die Resultate der ersten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia basieren auf den Antworten von 15’089 Personen. Diese stammen aus der Deutschschweiz, aus der Romandie und aus dem Tessin.

Die Befragung fand am 18. und 19. Januar statt.