Schon am 13. Februar stimmt die Stimmbevölkerung wieder ab. Eine der vier Vorlagen ist das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Der Bundesrat befürwortet es.
Die Medienkonferenz mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrat und Parlament wollen mit einem Massnahmenpaket die Medien unterstützen.
  • Dagegen wurde aus Angst vor «Staatsmedien» das Referendum ergriffen.
  • Im Februar wird darüber abgestimmt, Simonetta Sommaruga informiert live über die Vorlage.

Die Schweizer Medien stecken in der Krise; die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschlechtert. Das Parlament hat deswegen 2021 ein Massnahmenpaket für die Medien geschnürt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Simonetta Sommaruga Medienförderung
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht neben Bernard Maissen, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), während einer Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung über das Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien, am Donnerstag, 2. Dezember 2021, in Bern. - Keystone

Das Paket soll die Medien finanziell unterstützen. Unter anderem sollen nun auch elektronische Medien Gelder erhalten, die ein Abo-Format anbieten. Unter dem Strich aber sollen vor allem Printmedien indirekt mehr Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Zustellung durch die Post.

Simonetta Sommaruga sorgt sich um lokale Medien

Das Parlament habe die Vorlage des Bundesrates noch erweitert, so Sommaruga an der Medienkonferenz. Ursprünglich habe die Exekutive 70 Millionen pro Jahr vorgesehen, die Legislative hat diese Summe mehr als verdoppelt (151 Millionen). Ziel sei es vor allem, lokale Radios und Zeitungsredaktionen zu stärken.

Bund Berner Zeitung Tamedia
«Der Bund» und die «Berner Zeitung» werden künftig eine Redaktion teilen. Das ist Teil vom Sparprogramm des Medienhauses Tamedia. - Keystone

Würden die Medien geschwächt, leide die Bevölkerung und die direkte Demokratie, sagt Sommaruga. Die Meinungsbildung werde beeinträchtigt, wenn nicht über lokale Geschehnisse berichtet werde. «Darum wollen wir die Medienvielfalt jetzt stärken.»

Gegner befürchten «Staatsmedien»

Für die Gegner des Pakets gefährden die Subventionen die Unabhängigkeit der Medien. Sie befürchten, dass diese dann unter dem Einfluss des Staates sein werden, weil sie Geld vom Bund erhalten. Ihr Referendum wurde mit über 64'000 gültigen Unterschriften im Oktober eingereicht.

Massnahmenpaket Medien Referendum
Alles bürgerliche Parlamentarier gegen das Massnahmenpaket für die Medien: Gregor Rutz (SVP/ZH), Manfred Buehler (SVP/BE), Benedikt Würth (Mitte/SG), Ruedi Noser (FDP/ZH) und Philipp Kutter (Mitte/ZH). - Keystone

«Die Unabhängigkeit wird bewahrt», so Sommaruga weiter. Die Behörden könnten wegen den Vorschriften gar nicht Einfluss auf die Medien nehmen. Die Ängste seien also unbegründet, vor allem auch, weil der Staat schon lange indirekt die Medien fördere. Noch nie sei eine Einflussnahme des Bundes verdächtigt worden.

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