SVP-, FDP- und Mitte-Politiker kämpfen gegen «Staatsmedien»
Ein überparteiliches Komitee aus dem Mitte-Rechts-Lager bekämpft die staatliche Medienförderung. Es gefährde die Unabhängigkeit der «Vierten Gewalt».
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein Parlamentarierkomitee unterstützt das Referendum gegen die staatliche Medienförderung.
- Diese würde zu einem staatlichen Gütesiegel für gewisse Medien führen, befürchtet es.
Eine Woche nach dem offiziellen Referendumskomitee haben am Dienstag auch Parlamentarier von Mitte-rechts ihre Ablehnung gegen das Medienförderungspaket kundgetan. Dieses war in der Sommersession sowohl vom National-, als auch vom Ständerat gutgeheissen worden.
FDP-Ständerat Ruedi Noser bezeichnete den bundesrätlichen Beitrag zur Medienvielfalt als «Hinterzimmer-Deal». Man dürfe der Regierung nicht die Macht geben, die «Vierte Gewalt» im Staat zu kaufen.
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SVP-Nationalrat Gregor Rutz stellte auch die Frage der Verfassungsmässigkeit in den Raum. Zudem sei die Haltung der Bundesverwaltung, wonach staatliche Überwachung zu besserer Qualität führe, falsch.
120 Millionen Franken mehr
Das von beiden Kammern beschlossene Förderungspaket will, dass die Medien in der Schweiz neu während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden sollen als bisher. Von den Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Bezahl-Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.
Die Gegnerinnen und Gegner haben nun bis am 7. Oktober Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. Dann käme das Referendum zustande und das Volk hätte das letzte Wort.
