Longchamp zum Filmgesetz: GLP- und FDP-Wähler entscheiden

Das Abstimmungsbüchlein für den 15. Mai könnte bei vielen Stimmbürgern ein Déjà-vu auslösen. Die Vorlage zum Filmgesetz erinnert auf den ersten Blick stark an diejenige zum Mediengesetz.

«Tatsächlich haben die zwei Vorlagen von aussen gesehen Gemeinsamkeiten», so Politologe Claude Longchamp im Abstimmungstalk mit Nau.ch. «Bei beiden geht es um die staatliche Förderung eines Mediums und die Opposition kommt von rechts-bürgerlicher Seite.»

Beim Filmgesetz sei aber keine ganze Branche betroffen und es gehe um deutlich weniger Geld. Und schliesslich werde nun der Widerstand stärker von den Jungparteien als von den nationalen Parteien geprägt. «Es kann also sein, dass es zu einer ähnlichen Konstellation kommt, aber mit einer schwächeren Opposition.»

Das Parlament wolle erreichen, dass die internationalen Player wie die Schweizer Filmproduzenten und -vertreiber in die nationale Filmindustrie investieren müssen. Die Annahme der Gesetzesänderung sei schnell geklärt gewesen, bei der Festlegung des Betrages habe sich das Parlament jedoch schwergetan: «Der Nationalrat war der Meinung, ein Prozent reiche, der Ständerat verlangte vier Prozent. Schliesslich setzte sich der Ständerat mit dem Appell an die heimatlichen Gefühle durch», erklärt Longchamp.

Die aktuelle Diskussion sei stark polarisiert und weltanschaulich: Die Befürworter argumentieren, die Stützung eines Kulturguts sei förderungs- und unterstützungswürdig. Die Gegner wehren sich gegen staatliche Vorschriften für ein bestimmtes Unternehmen, die sie grundsätzlich ablehnten.

«Ich gehe davon aus, dass Links und in der Mitte die Mehrheit für das Filmgesetz stimmen wird», so Longchamp. Spannender werde es bei der GLP und der FDP. «Dort müsste es sich eigentlich entscheiden», ist der Politologe überzeugt.

Die erste Umfrage habe gezeigt, dass die Mehrheit der GLP-Wähler die Gesetzesänderung unterstützten. Dies entspreche auch der Parole der Partei – nicht aber der eigenen Jungpartei.

Die FDP hingegen habe auf Druck der Jungfreisinnigen eine Nein-Parole beschlossen. Die Umfrage zeige jedoch, dass die Basis ganz knapp für eine Annahme der «Lex Netflix» sei.

«Die Meinungsbildung findet im liberal-bürgerlichen Umfeld statt. Nämlich bei den Menschen, die kritisch gegenüber Vorschriften vom Staat seien, aber nicht prinzipiell aus eine Oppositions-Haltung argumentieren», so Longchamp.

Die Umfrage zeigte auch, dass vor allem jüngere Menschen die Vorlage ablehnten. Kommt es jetzt zum Aufstand der «Generation Netflix»?

«Das halte ich zwar für nachvollziehbar, aber übertrieben», so das Urteil des Experten. Nachvollziehbar, weil die Jungparteien das Referendum ergriffen hätten. Übertrieben, weil die Umfrage nur einen Unterschied von acht Prozent zwischen Alt und Jung ergeben habe. Von einem Graben könne man also nicht sprechen.

Nach aktuellsten Umfrageergebnissen würde die Vorlage angenommen. Allerdings hätten erst 44 Prozent bereits eine feste Meinung zu dieser Abstimmung. «Das ist ausserordentlich wenig», ordnet Longchamp ein. Bei 56 Prozent der Wähler ohne gefestigte Meinung könne der Abstimmungskampf tatsächlich noch etwas bewirken.