Laut GPK 38 von 50 Bundesratssitzungen von Leaks betroffen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt am Freitagabend überraschend ihren Bericht zu den sogenannten «Corona-Leaks» vor. Die Analyse der parlamentarischen Oberaufsicht zeigt: Im Kontext von Covid-19-Geschäften des Bundesrates ist es zu zahlreichen Leaks gekommen.

Die GPK hat bei ihrer Untersuchung rund 50 Sitzungen des Bundesrats und die Berichterstattung in den Printmedien angeschaut. Insbesondere der Zeitpunkt der Berichterstattung sei dabei relevant gewesen – ob vor oder erst nach den Entscheiden des Bundesrats.

Von 500 untersuchten Artikeln waren 200 Indiskretionen, 38 der 50 Bundesratssitzungen waren so betroffen. Dies erklärt Thomas de Courten (SVP/BL) im Namen der GPK an einer Pressekonferenz.

Insbesondere Deutschschweizer Medien seien für die Indiskretionen verantwortlich, allen voran Ringier (Blick, SonntagsBlick) und Tamedia (Tages-Anzeiger, Bund, SonntagsZeitung). Der Kreis möglicher Quellen sei immer gross gewesen, weil es nach Bundesratssitzungen immer auch Debriefings der Bundesrats-Mitarbeiter gegeben haben.

Die Arbeitsgruppe der GPK hat unzählige Mails analysiert, darunter auch solche von EDI-Vorsteher Alain Berset. Sehr viele Mails seien vom E-Mail-Konto von Ex-Kommunikationschef Peter Lauener an seinen Privat-Account gegangen. Diese Mails habe die GPK aber nicht einsehen können. Lauener habe seinen Vertrag mit der Swisscom gekündigt, worauf diese den Account gelöscht habe.

Jedoch gebe es keine Hinweise, dass Gesundheitsminister Alain Berset die Indiskretionen in Auftrag gegeben habe. Aufgrund der «sehr lückenhaften Quellenlage» hätten die Untersuchungsfragen jedoch nicht abschliessend beantwortet werden können.

Ein reger Austausch habe auch stattgefunden zwischen Lauener und Ringer-CEO Marc Walder. Aber: Man habe keine Hinweise, dass so Informationen direkt in Artikel eingeflossen seien. Lauener habe – als Teil seiner Arbeit – immer wieder «Hintergrundgespräche» mit Journalisten geführt. Bundesrat Berset sei im Nachhinein klar gewesen, dass dieses Vorgehen unangebracht gewesen sei.

Die GPK empfiehlt, dass es klare Regeln und ein Konzept brauche für diese sogenannten Hintergrundgespräche. Die zweite Empfehlung betrifft die Lösch-Frist für Emails innerhalb der Bundesverwaltung. Insbesondere bei Kaderleuten soll diese Frist überprüft werden.

Die GPK stellt klar: Die Indiskretionen haben die Arbeit des Bundesrats beeinflusst. Um geeignete Massnahmen treffen zu können, müsse zunächst definiert werden, was effektiv als Indiskretion gelten soll.

Nationalrätin Priska Birrer-Heimo (SP/LU) betont, dass Indiskretionen grundsätzlich ein grosses Problem seien. Die GPK habe festgestellt, dass diese von verschiedenen Seiten stattgefunden hätten und längst nicht nur im betrachteten Zeitraum.

Gemäss de Courten seien die Indiskretionen zudem bewusst als politisches Instrument bewusst eingesetzt worden. Über die Motive dieses bewussten Einsatzes seien sich die von der GPK Angehörten uneinig gewesen.

Die einen hätten gesagt, es könne nicht sein, dass man sich mit Indiskretionen die eigene Arbeit kaputt mache. Die anderen hätten gesagt, dass die Indiskretionen für Positionsbezüge auch nützlich sein könnten. Nämlich, um die eigenen Anliegen entsprechend durchzubringen, so de Courten an der Medienkonferenz am Freitagabend in Bern.

In ihrem Bericht gibt die GPK acht Empfehlungen ab. Hintergrundgespräche von Kommunikationsverantwortlichen mit Medienvertretern sollen in den Fokus kommen. Die zweite Empfehlung betrifft die Löschfrist für E-Mails in der Bundesverwaltung.

Zudem wurde unter anderem festgelegt, was genau eine Indiskretion sei und die Kommunikationsabteilungen sollen verschärft geschult werden.