Corona-Leaks: Neue Erkenntnisse belasten Bundesrat Alain Berset
Erste Erkenntnisse zu den Corona-Leaks sickern durch: Die Leaks sollen vom Departement Berset bewusst politisch eingesetzt worden sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Alain Berset steht erneut im Fokus der Untersuchungen zu den Corona-Leaks.
- So soll es Aufforderungen zum Streuen von Informationen an die Medien gegeben haben.
- Die Taskforce der GPK soll ihren Bericht noch vor den Wahlen veröffentlichen.
Wird es wegen der Corona-Leaks noch einmal brenzlig für den abtretenden Bundesrat Alain Berset? Während der Pandemie soll sein damaliger Sprecher Peter Lauener den «Blick» gezielt mit Informationen versorgt haben. Nun berichtet der «Blick», die parlamentarische Taskforce habe Indizien, dass Bersets Entourage darüber im Bild gewesen sei.
Aufforderungen von ganz oben?
Noch vor den Wahlen Ende Oktober soll die Taskforce der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht abliefern. Die je drei National- und Ständeräte aus allen Fraktionen wollen zwar nicht auch noch ein Leak zu den Corona-Leak-Untersuchungen verursachen. Doch gebe es deutliche Hinweise, dass «die Leaks bewusst politisch eingesetzt worden sind».
Gewisse Mails könne man gar als Aufforderung verstehen, Informationen an die Medien weiterzugeben. Das wäre insofern brisant, als Alain Berset auch gegenüber dem Gesamtbundesrat stets versicherte, von den Corona-Leaks nichts gewusst zu haben. So oder so wären die Erkenntnisse der Taskforce aber nicht strafrechtlich relevant.
Corona-Leaks: Umstrittene Untersuchungen
Immerhin würde aber die Taskforce des Parlaments einmal konkrete Resultate liefern, im Gegensatz zu den juristischen Verfahren. Diese, beziehungsweise Sonderermittler Peter Marti, gerieten immer wieder in die Kritik. Unter anderem lief gegen Marti ein mittlerweile eingestelltes Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Marti gab Ende Mai 2023 das Mandat im Fall Lauener ab.
Hängig ist noch ein Verfahren rund um die von Peter Lauener beschlagnahmten Emails. Die Behörden haben Marti zu viele Mails ausgehändigt. Launer ist indes bereits seit Juni 2022 nicht mehr im EDI tätig. Und Bundesrat Alain Berset hat während seines zweiten Präsidialjahrs seinen Rücktritt per Ende 2023 bekannt gegeben.
