Bundesrat wirbt für E-ID – Gegner bleiben skeptisch
Die digitale Identität soll Behördengänge und Online-Geschäfte erleichtern. Gegner haben das Referendum ergriffen und warnen vor Risiken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wirbt für ein Ja zum E-ID-Gesetz am 28. September.
- Die E-ID sei sicher, freiwillig und kostenlos.
- Referendumskomitees bekämpfen das Gesetz.
Die E-ID sei sicher und einfach anzuwenden und ihr Gebrauch freiwillig und kostenlos: Mit diesen Argumenten wirbt der Bundesrat für ein Ja zum E-ID-Gesetz am 28. September.
Das Bedürfnis nach einem sicheren elektronischen Identitätsnachweis – etwa, um online etwas zu bestellen – steige, schrieb das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag.
Abgestimmt wird am 28. September, weil mehrere Komitees das von den Räten verabschiedete Gesetz mit dem Referendum bekämpfen.
Ziel: mehr digitale Souveränität und Innovationsförderung
Die vom Staat angebotene E-ID stärke die digitale Souveränität und fördere den Innovationsstandort Schweiz. Bundesrat und Parlament seien der Ansicht, dass die E-ID die Geschäfte mit Behörden und Unternehmen im Internet sicher, einfach und effizient mache.
Die E-ID funktioniert wie eine digitale Identitätskarte; die technische Infrastruktur stellt der Staat zur Verfügung. Das garantiert laut EJPD den Schutz der Privatsphäre und einen selbstbestimmten Umgang mit Personendaten.
