EVP sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflegeinitiative

Die Evangelischen Volkspartei (EVP) sagt Ja zum Covid-19-Gesetz. Das haben die Delegierten an ihrer Versammlung am Samstag in Yverdon VD entschieden. Das Gesetz schaffe lediglich eine Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie.

Das Wichtigste in Kürze

So beinhalte es «wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmende», schrieb die EVP in einer Mitteilung.

Ausserdem könne eine Überlastung des Gesundheitssystems beim aktuellen Impffortschritt nur mit einer Zertifikatsstrategie verhindert werden.

Weiter beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlaments ändere nichts an der «chronischen Überbelastung» der Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vorzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb brauche es die Initiative «für eine starke Pflege», die neben der Ausbildungsoffensive auch eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson fordere.

Zur Justizinitiative schliesslich sagte die Delegierten Nein. Würden Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmt, dann würden nicht mehr die geeignetsten Personen gewählt, sondern diejenigen, die Glück haben, schrieb die EVP. Ausserdem habe sich die bisherige Praxis unter Berücksichtigung von Sprachen, Regionen und Parteien bewährt.

Alle drei Vorlagen kommen am 28. November an die Urnen.