EVP sagt Nein zu Individualbesteuerung und SRG-Initiative
Die EVP Schweiz hat ihre Parolen für die Abstimmungen im März 2026 gefasst. Sie lehnt sowohl die Individualbesteuerung als auch die Senkung der SRG ab.
Einen Tag vor den eidgenössischen Abstimmungen haben die Delegierten der EVP Schweiz bereits die Parolen für den Abstimmungssonntag vom März 2026 gefasst. Die Partei lehnt die Individualbesteuerung ab. Den Entscheid gegen die Individualbesteuerung fällten die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung im bernischen Langenthal einstimmig, wie die Partei mitteilte.
«Die Individualbesteuerung bestraft gerade jene Familien, in welchen ein Ehepartner sich besonders stark in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen engagiert», liess sich Parteipräsidentin Lilian Studer im Communiqué zitieren. Mit 77 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnten die Delegierten der EVP die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab.
Demokratie durch Informationsverlust bedroht?
Auch eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren wurde abgelehnt. «Wer die SRG halbiert, nimmt der Bevölkerung verlässliche Informationen und gefährdet damit das Fundament unserer Demokratie», begründete der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost sein Nein zu dem Volksbegehren.
Volks und Stände entscheiden am 8. März zudem über weitere Vorlagen. Die EVP tritt für ein Ja zur Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ein.
Dagegen lehnt sie die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» ab. anDie Partei unterstützt stattdessen den direkten Gegenentwurf zu dem Volksbegehren.
